Der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Peter Abele geht in seiner Haushaltsrede auf die noch zu verbessernde Anbindung des Kreiskrankenhauses ein, nimmt Stellung zu den Personalaufwendungen der Stadtverwaltung und der Gundsteuersenkung, hinterfragt die Sanierung der Rundsporthalle und fordert ein schnelles Internet nicht nur für Industrie und Gewerbe sonder auch als freies WLAN in Waiblingen.

Die komplette Rede finden Sie im Link.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Frau Dürr,

sehr geehrte Frau Priebe,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Das nun fast abgelaufene Jahr war ein sehr ereignisreiches.

 Wir hatten Kommunalwahlen, die für unsere Fraktion sehr zufriedenstellen verlaufen sind, da wir durch ein leicht verbessertes Ergebnis in unserer Arbeit bestätigt wurden. Leider mussten wir aber durch das neue Auszählungsverfahren auf einen Sitz im Gremium verzichten. Sie erlauben mir, es heute letztmals auszusprechen: Das ärgert uns immer noch ein bisschen…

 Die Heimattage waren ein voller Erfolg! Die Leuchtturm-Wochenenden und die vielen weiteren Aktionen waren überaus gut besucht und wurden von allen Seiten bewundert und gelobt. Waiblingen hat sich prächtig präsentiert und für die folgenden Ausrichterkommunen die Latte ein wenig höher gelegt. Dafür sei an dieser Stelle den Verantwortlichen und Mitwirkenden im Ehrenamt, den Sponsoren und natürlich auch ganz besonders bei der Verwaltung nochmals herzlichst gedankt. Prima gemacht!

 Projekte wurden fertig gestellt und eingeweiht, wie zum Beispiel unser Haus der Stadtgeschichte und wir haben auch in diesem Jahr gemeinsam viele Entscheidungen getroffen und auch Weichen für die Zukunft gestellt.

 Diese aufzuzählen würde aber heute den Rahmen sprengen und auch das Thema verfehlen. Deshalb komme ich auch gleich zu meiner ersten Bitte:

 Wir schlagen vor, im Vorfeld der künftigen Haushaltberatungen, dem Gemeinderat eine Art Tätigkeitbericht zu erstellen. Darin sollten angestoßene Maßnahmen und abgeschlossene Projekte des laufenden Jahres enthalten sein, sowie laufende Maßnahmen mit deren voraussichtlichen Fertigstellungsterminen. Ebenso eine Zusammenfassung der letztjährigen Haushaltsanträge und deren Umsetzungs- und Entwicklungsstand.

 Wenn dies dann auch noch im Abgleich zu unserem Stadtentwicklungsplan und der Ortsentwicklungspläne gemacht wird, hätten wir jährlich eine hervorragende Zusammenfassung der Stadtentwicklung und eine sehr gute Orientierung und Entscheidungshilfe für die aktuellen Haushaltsplanungen.

 Und ich denke, das haben dann nicht nur wir, sondern alle Fraktionen und Gruppierungen hier im Saal. Wie sich dieser Bericht dann nennen wird, überlassen wir sehr gerne der Kreativität unserer Verwaltung.

  Nun stehen wir das erste Mal vor einer Haushaltplanung nach den Regelungen der Doppik. Wir begrüßen es sehr, dass dieser Schritt nun gemacht ist.

 Wir sind uns im Klaren, dass Untiefen auf uns warten. Die Verwaltung, aber auch der Gemeinderat muss Erfahrungen sammeln und die Arbeit und den Umgang damit lernen und weiterentwickeln. Eine konkrete und detaillierte Finanzübersicht wird wohl erst Ende des nächsten Jahres möglich sein.

 Aber bereits die Tatsache, dass Haushaltsreste am Jahresende aufgelöst und im Folgejahr neu veranschlagt werden müssen, trägt zur Klarheit bei.

  Die weitreichendste Neuerung ist jedoch die Berücksichtigung des Ressourcenverbrauchs und des Werteverzehrs in Form der Abschreibungen. Dies belastet natürlich künftig den Haushalt deutlich.

 Meiner Überzeugung nach ist die Berücksichtigung von Abschreibungen absolut sinnvoll und zielführend, denn sie tragen maßgeblich zum Werteerhalt der Stadt und zur Generationengerechtigkeit bei. Für jede Investition werden künftig die Folgekosten einschließlich der Abnutzung aus den laufenden Einnahmen zu decken sein. Eine große Aufgabe und Herausforderung!

 Leider stagnieren die Gewerbesteuereinnahmen seit 2013 bei jährlich ca. 40 Mio. Euro. Die Konjunkturerwartungen für 2015 deuten darauf hin, dass die Gewerbesteuer auch im nächsten Jahr auf diesem Niveau bleibt. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass sich dieses auch in den Folgejahren nicht verändert. Und dabei sind Konjunkturschwankung nach unten noch nicht einmal auszuschließen.

 Ein großer Unsicherheitsfaktor ist Höhe der Kreisumlage. Als größter Zahler im Kreis gilt dies für Waiblingen besonders. Die Kostenüberschreitungen beim Bau der neuen Klinik in Winnenden, sowie die weiterhin erforderlichen Zuschüsse des Kreises für den laufenden Betrieb, belasten somit direkt die Kommunen.

Es gilt daher nur eines: Dieses Haus muss funktionieren! Und das nicht nur in finanzieller Hinsicht. Die gute medizinische und pflegerische Versorgung muss gewährleistet sein. Die Patienten werden sich sonst nach Stuttgart oder Ludwigsburg orientieren. Deshalb meine Bitte an alle anwesenden Kreisräte: Achten Sie streng darauf!

 Im diesem Zusammenhang stellt sich immer wieder die Frage nach der Erreichbarkeit der Klinik mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Aufgrund der weitläufigen städtischen Topographie und der polyzentrischen Ausrichtung, erscheint eine regelmäßige direkte Busverbindung, die allen Waiblinger Bürgern gerecht wird, nicht umsetzbar.

 Aber, wir haben zwei Bahnhöfe und einen sehr gut ausgebauten innerstädtischen Busverkehr. Vom Winnender Bahnhof wird das Krankenhaus direkt bedient. Es ist also möglich, mit wenigen Umstiegen zur Klinik zu kommen. Wir bitten deshalb die Verwaltung Fahrplanempfehlungen zu erstellen und regelmäßig in allen geeigneten Medien zu veröffentlichen.

 Zurück zu den Finanzen!

 Die vorhin genannten Gründe sind Ursache dafür, weshalb die CDU-Fraktion nicht die Absenkung der Grundsteuer B auf die Höhe vor der Finanzkriese beantragen wird Wir werden aber in den Folgejahren an diesem Ziel festhalten und die finanzielle Entwicklung mit Blick auf eine Entlastung der Mieter und Eigentümer beobachten. Zumal die damalige Erhöhung zeitlich befristet war.

 Die Gefahr, dass zeitlich befristete Steuererhöhungen Dauerzustand werden ist immens hoch. Man gewöhnt sich an die Einnahmen und gibt sie irgendwann für ganz andere Dinge aus. Einen Hinweis auf diverse Bundessteuern verkneife ich mir.

 Der größte Ausgabenblock betrifft nach wie vor die persönlichen Verwaltungskosten, also die Personalaufwendungen der Stadt. Diese steigen im nächsten Jahr auf voraussichtlich 41,5 Mio. Euro (einschließlich der von der Verwaltung angekündigten Korrektur des bisherigen Planansatzes). Diese übersteigen damit die gesamten für das Jahr 2015 prognostizierten Gewerbesteuer-Einnahmen.

 Darin sind Tariferhöhungen und Lohnnebenkosten, also Sozialversicherungsbeiträge u.ä. enthalten. Die hauptsächliche Ursache liegt aber bei dem deutlich gestiegenen Betreuungsaufwand in unseren Kindergärten und Tageseinrichtungen.

 Darüber ist sich unsere Fraktion natürlich im Klaren. Und daran wollen und können wir auch nicht sparen. Wir sind auch stolz darauf, dass wir in Waiblingen den gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsanspruch erfüllen und jedem Kind ab dem 1. Lebensjahr einen Betreuungsplatz bieten können. Und das auch noch zu äußerst flexiblen Zeiten. Wir bieten unseren Waiblinger Eltern einen attraktiven Standortvorteil und werden dafür landauf und landab beneidet.

 Deshalb ist es erforderlich diese Ausgaben genau unter die Lupe zu nehmen. Gibt es an anderer Stelle die Möglichkeit Personalkosten zu reduzieren? Gibt es Prozesse die optimiert werden können? Gibt es technische oder elektronische Hilfsmittel die eingesetzt oder erweitert werden können? Gibt es Aufgaben die zusammengefasst oder gar abgegeben werden können?

 Um diese Fragen und wahrscheinlich noch weitere Fragen zu beantworten, schlägt die CDU-Fraktion vor, eine Personalkosten-Strukturkommision unter Beteiligung des Personalrates und der Fraktionen zu bilden. Diese soll den Personalhaushalt unter Strukturgesichtspunkten untersuchen und geeignete Einsparvorschläge erarbeiten.

 Meine eingangs gemachten Aussagen zum Werteerhalt der Stadt, gelten in besonderer Weise bei der Werterhaltung der städtischen Gebäude und Einrichtungen. So stehen wir voll hinter der Sanierung des Salier Gymnasiums, der Sanierung der Staufer-Sporthalle und dem Bau der einteiligen Sporthalle in Bittenfeld in Ergänzung der Gemeindehalle.

Wenn jedoch prognostizierte Renovierungskosten in die Nähe von Neubaukosten rücken, halten wir eine genaue Gegenüberstellung für erforderlich. Dies betrifft insbesondere unsere derzeit wiederholt sanierungsbedürftige Rundsporthalle.

 Für die aktuellen Sanierungspläne dieser Halle sind 3,7 Mio. Euro vorgesehen. Damit sollen der Erhalt und die Nutzung für die nächsten 15 Jahre gesichert sein. Die Erneuerung der Außenhülle ist darin nicht enthalten. Wann steht diese an? Was passiert nach Ablauf dieser 15 Jahre? Eine Sporthalle an diesem Standort ist unverzichtbar. Müssen wir in 15 Jahren dann neu bauen? Trotz jetziger Sanierung?

 Wir sind grundsätzlich nicht gegen eine Sanierung. Das wurde mehrfach von uns zum Ausdruck gebracht. Sie muss nur sinnvoll und wirtschaftlich sein. Wir reden auch nicht von einer Multisportarena mit 2000 Sitzplätzen. Wir möchten nur die Sicherheit, die richtige Entscheidung zu treffen. Und zwar unter Berücksichtigung des jetzigen Raumprogramms und der aktuellen Nutzung. Dementsprechend werden wir einen dahingehend formulierten Antrag stellen.

 Bei Ihrer Rede zum Haushalt 2015, haben Sie Herr Oberbürgermeister, mitgeteilt, dass Waiblingen bei der Versorgung von Gewerbe, Industrie und auch Privaten mit schnellem Internet einen großen Schritt vorangekommen ist. Das sehr wichtig für den Wirtschaftsstandort Waiblingen mit Ortschaften.

 Was uns noch fehlt ist ein kostenloses, flächendeckendes WLAN-Angebot in der Innenstadt. Das Angebot in der Bücherei und im Rathaus reicht für die mobile Kommunikation in der Fußgängerzone leider nicht aus. Immer mehr Menschen nutzen ein Smartphone oder ein Tablet, gerade unterwegs und beim Einkaufen. Ein derartiges Angebot wird immer mehr zum Standortfaktor.

 Einige umliegende Städte haben bereits reagiert und ein Netz eingerichtet. Mit welchem Aufwand und Folgekosten ist mir leider nicht bekannt.

 Nun will ich Waiblingen zwar nicht mit einer Großstadt vergleichen, aber derzeit plant Hamburg flächendeckende „Access-Points“ mit einem Provider namens willy.tel. Diese Planung mit dem externen Partner hat den unschlagbaren Vorteil, dass kaum städtische Mittel dafür aufgewendet werden müssen. Lassen Sie uns auch mit den Planungen dazu beginnen. Lassen Sie uns einloggen!

 Wir befinden uns im 21. Jahrhundert. Man sollte meinen die Menschheit hat aus der Vergangenheit, vor allem aus den Geschehnissen der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts gelernt. Man sollte meinen die Welt ist reif für ein friedliches Nebeneinander. Doch was passiert? Die Krisen und Kriege in der Welt nehmen zu. Im Nahen Osten wird uns täglich gezeigt, wie brutal und menschenverachtend Andersglaubende oder Andersdenkende umgebracht werden. Den unschuldigen und verfolgten Menschen bleibt nur die Flucht. Millionen verlieren alles um ihr Leben zu retten.

 Wir können doch nicht zuschauen! Wir müssen doch unserer sozialen Verantwortung gerecht werden. Diese Menschen müssen eine Unterkunft bekommen. Die Verantwortung auf regionaler Ebene trägt hierbei der Kreis. Die Städte und Gemeinden müssen aber Unterstützungsarbeit leisten und geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellten. Das hat Waiblingen getan. Die Befürchtungen und Verunsicherung der Bürger nehmen wir ernst und wir werden alles dafür tun, dass diese nicht eintreffen. Sozialbetreuung und Aufsicht müssen sichergestellt sein. Darauf werden wir achten!

Abschließend das Thema Verkehr. Nach den letztjährigen Haushaltsberatungen könnte man den Eindruck gewinnen, dass in der Waiblinger Verkehrspolitik nur noch das Fahrrad eine Rolle spielt. Für unsere Fraktion bleiben jedoch, die nach wie vor, ungelösten Verkehrsprobleme in Hegnach, Neustadt, Hohenacker und an verschiedenen Stellen in der Kernstadt auf der Agenda in der neuen Legislaturperiode.

Lassen Sie uns mit aller Verantwortung das neue Haushaltsjahr beginnen. Die weiteren Beratungen bis zur Verabschiedung des Haushalts werden uns vor große Herausforderungen stellen. Doch sei mir ein Hinweis erlaubt. Wenn Darlehen aufgenommen werden, dann nur zweckgebunden für den Ankauf von Bauentwicklungsland.

 Ein herzliches Dankeschön darf ich an dieser Stelle der Verwaltung aussprechen, dem Oberbürgermeister und dem Stadtkämmerer, aber auch unseren Dezernentinnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren engagierten Einsatz und die gute Arbeit, die sie im Laufe dieses Jahres geleistet haben

 Ein ebenso herzliches Dankeschön geht aber auch an alle steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger, an Unternehmen, Handel und Gewerbe. Sie sind es, die durch ihren finanziellen Beitrag das Fundament schaffen, auf dem die Stadt aufbauen und Leistungen für uns alle erbringen kann.

 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!