Der Gemeinderat hat am 14. Dezember 2017 in einer siebenstündigen Marathonsitzung über 40 Haushaltsanträge zum Haushalt 2018 verabschiedet.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat folgende Anträge gestellt, über die im Gemeinderat entschieden wurde:
- Online-Angebot städtischer Dienstleistungen (Verweis in Ausschuss)
- Einführung einer Waiblingen App (mehrheitlich abgelehnt)
- Überprüfung der Wahlhelferentschädigung (Verweis in Ausschuss)
- Vorlage einer Planung zur Umgestaltung der Freifläche zwischen Galerie und Remsufer (mehrheitlich abgelehnt)
-Sofortmaßnahmen nach Vorlage des Gutachtens zu Lärm- und Feinstaubmessungen an den Ortsdurchfahrten Hohenacker und Neustadt sowie Neustädterstraße (Verweis in Ausschuss)
- Vorlage eines schlüssigen Konzepts zur Ausweisung neuer Wohngebiete kurz- und mittelfristig (Verweis in Ausschuss)
- Flächensuchlauf für Gewerbebauplätze unter Hinzuziehung eines externen Planungsbüros und mittelfristige Realisierungschancen (mehrheitliche Zustimmung)
- Notwendige Vollverampelung der Kreuzung Klinglestalstraße und Neustädter Hauptstraße (Verweis in Ausschuss)
- Einrichtung eines Kreisverkehrs Kreuzung Jesistraße/Alte B 14 und Rückbau Alte B 14 um eine Fahrspur (Verweis in Ausschuss)
- Aktuelle Fahrgastzählungen bei allen Bushaltstellen zur Bedarfserhebung von Sitzgelegenheiten (Verweis in Ausschuss)
- Vorlage eines Konzepts für Geburtsbäume für Neugeborene in der Stadt (mehrheitlich abgelehnt)
Die Mitglieder/innen der CDU-Gemeinderatsfraktion Peter Abele, Wolfgang Bechtle, Alfred Bläsing, Angela Huber, Dr. Siegfried Kasper (Fraktionsvorsitzender), Dr. Hans-Ingo v. Pollern, Hermann Schöllkopf, Michael Stumpp und Gaby Supernok wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern gesegnete
Weihnachten und ein gesundes, friedvolles und erfolgreiches Jahr 2018.
