Zu einer gemeinsamen Veranstaltung luden die CDU Ortsverbände Korb, Waiblingen und Winnenden Mitte Juni ein. In der voll besetzten „Alten Kelter“ in Korb referierte unser Wahlkreisabgeordneter und polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Siegfried Lorek über die aktuelle Sicherheitslage im Rems-Murr-Kreis.

Eingangs betonte Lorek, dass die Sicherheitspolitik in Baden-Württemberg wieder klar die schwarze Handschrift der CDU trage. Ein starkes Jahr nach den Koalitionsverhandlungen seien bereits die ersten Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Dazu gehöre insbesondere die Einführung der Bodycams. Dies sind kleine Videokameras, die an der Uniform befestigt sind und in kritischen Situationen des Geschehens – sogar 30 Sekunden rückwirkend - aufzeichnen. Die Maßnahme dient insbesondere dem Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten da in anderen Ländern die Gewalt gegen die Beamten bei der Nutzung von Bodycams deutlich zurückgegangen ist.

Weiter berichtete Lorek, dass nach dem Regierungswechsel mit der Schaffung von 1.500 neuen Stellen im Polizeibereich, davon 900 im Polizeivollzugsdienst und 600 im Nichtvollzug, begonnen wurde. Die Bewerberlage bei der Polizei ist sehr gut. Es gebe deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber als Ausbildungsstellen bei der Polizei. Besonders erfreulich sei, dass die von grün-rot durchgeführte Absenkung der Eingangsbesoldung für junge Beamtinnen und Beamte, nunmehr zum 1. Januar 2018 wieder abgeschafft wird.  

Nach der aktuellen Kriminalstatistik seien Ladendiebstahl und Schwarzfahren die häufigsten in Baden-Württemberg verübten Straftaten. Nach wie vor bestehe ein Problem mit Konflikten und Schlägereien unter Flüchtlingen in den Unterkünften. Flüchtlinge werden auch „deutlich überproportional“ Opfer von Gewalt.

Die Anzahl der Wohnungseinbrüche geht zurück. Wurde im Jahr 2014 noch der höchste Wert der Wohnungseinbrüche verzeichnet, konnte dieser aufgrund von polizeilicher Präventionsarbeit und verstärkten Ermittlungen der Polizei im Jahr 2016 im zweiten Jahr in Folge eingedämmt werden. Lorek verwies dabei auf die gute Arbeit der Polizei vor Ort.

Den anwesenden Mitgliedern und Bürgerinnen und Bürgern war die anstehende Evaluierung der Polizeireform ein großes Anliegen. In mehreren Wortmeldungen wurde der Zuschnitt des Polizeipräsidiums Aalen, bestehend aus dem Rems-Murr-Kreis, dem Ostalbkreis und dem Landkreis Schwäbisch-Hall kritisiert. Die Bildung des Polizeipräsidiums Aalen durch das frühere SPD-geführte Landesinnenministerium sei rein politisch motiviert gewesen. Tatsächlich zeigte sich in den letzten Jahren, dass dieser Zuschnitt des Präsidiums aufgrund der geografischen Lage nicht praxistauglich ist. Als Beispiele wurden von den Anwesenden u.a. die fehlende Ortskenntnis der Sachbearbeiter in der Notrufzentrale sowie sehr lange Wartezeiten bei Verkehrsunfällen genannt.

Die Anwesenden sprachen sich in mehreren Wortbeiträgen für die Bildung eines neuen Polizeipräsidium Waiblingen/Esslingen am Standort Waiblingen aus. Lorek betont, dass es bis zur Sommerpause 2017 eine Entscheidung geben werde, die den Anforderungen an eine effiziente, bürgernahe und leistungsstarke Polizei in Stadt und Land gerecht werde. Dabei sprach sich Lorek klar für ein Polizeipräsidium Waiblingen/Esslingen aus.

Abschließend versicherte Lorek MdL dass die Sicherheitslage im Rems-Murr-Kreis gut sei.

Christina Stumpp
Pressesprecherin CDU Waiblingen