CDU Waiblingen

CDU-Fraktion: Wir müssen unserer sozialen Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen gerecht werden

Haushaltsrede 2015

Die Mitglieder der CDU-Fraktion Peter Abele, Wolfgang Bechtle, Alfred Bläsing, Angela Huber, Dr. Siegfried Kasper (Fraktionsvorsitzender), Dr. Hans-Ingo v. Pollern, Hermann Schöllkopf, Michael Stumpp und Gaby Supernok wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern gesegnete Weihnachten und ein gesundes und friedvolles Jahr 2015.
In der Haushaltsrede für den Haushalt 2015 machte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Abele im Wesentlichen folgende Ausführungen:

Kreisumlage

Ein großer Unsicherheitsfaktor ist Höhe der Kreisumlage. Als größter Zahler im Kreis gilt dies für Waiblingen besonders. Die Kostenüberschreitungen beim Bau der neuen Klinik in Winnenden, sowie die weiterhin erforderlichen Zuschüsse des Kreises für den laufenden Betrieb, belasten somit direkt die Kommunen. Es gilt daher nur eines: Dieses Haus muss funktionieren! (Die Kreisumlage wurde am 15.12.2014 im Kreistag auf 37,5 %-Punkte festgelegt. Waiblingen bezahlt damit ca. 27 Mio. Kreisumlage bei einem Gewerbesteueraufkommen von 39,5 Mio. €).

 

Personalhaushalt

Der größte Ausgabenblock sind die Personalaufwendungen der Stadt mit 41,5 Mio. €. Diese übersteigen die gesamten für das Jahr 2015 prognostizierten Gewerbesteuer-Einnahmen. Die hauptsächliche Ursache liegt bei dem deutlich gestiegenen Betreuungsaufwand in unseren Kindergärten und Tageseinrichtungen.

 

Die CDU ist stolz darauf, dass wir in Waiblingen den gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsanspruch erfüllen und jedem Kind ab dem 1. Lebensjahr einen Betreuungsplatz bieten können.

 

Deshalb ist es erforderlich diese Personalausgaben genau unter die Lupe zu nehmen. Die CDU-Fraktion schlägt deshalb eine Personalkosten-Strukturkommission unter Beteiligung des Personalrates und der Fraktionen vor, um geeignete Einsparvorschläge zu erarbeiten.

(Ein Sperrvermerk über 900 000€ wurde am 18.12.2014 im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt).

 

Sanierung Rundsporthalle

Für die aktuellen Sanierungspläne dieser Halle sind 3,7 Mio. € vorgesehen. Damit sollen der Erhalt und die Nutzung für die nächsten 15 Jahre gesichert sein. Wir sind grundsätzlich nicht gegen eine Sanierung. Da ein vergleichbarer Neubau ca. 9 Mio. € kosten würde, spricht sich die CDU-Fraktion mehrheitlich für eine Sanierung aus.

 

WLAN-Angebot

Was uns noch fehlt ist ein kostenloses, flächendeckendes WLAN-Angebot in der Innenstadt. Das Angebot in der Bücherei und im Rathaus reicht für die mobile Kommunikation in der Fußgängerzone nicht aus.

(Ein Haushaltsantrag über 10 000€ wurde mehrheitlich im Gemeinderat am 18.12.2014 abgelehnt).

 

Flüchtlinge

Wir können nicht zuschauen! Wir müssen unserer sozialen Verantwortung gerecht werden. Diese unschuldigen und verfolgten Menschen müssen eine Unterkunft bekommen. Die Verantwortung auf regionaler Ebene trägt hierbei der Kreis. Städte und Gemeinden müssen aber Unterstützungsarbeit leisten und geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellten. Das hat Waiblingen getan. Die Befürchtungen und Verunsicherung der Bürger nehmen wir ernst. Sozialbetreuung und Aufsicht müssen sichergestellt sein.

 

Verkehr

Nach den letztjährigen Haushaltsberatungen könnte man den Eindruck gewinnen, dass in der Waiblinger Verkehrspolitik nur noch das Fahrrad eine Rolle spielt. Für unsere Fraktion bleiben jedoch die ungelösten Verkehrsprobleme in Hegnach, Neustadt und Hohenacker  auf der Agenda.

 

Haushaltsanträge

Der Erarbeitung eines Handlungskonzeptes für Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität wurde im Gemeinderat am 18.12.2014 mehrheitlich zugestimmt. Abgelehnt wurden Haushaltsanträge zur Umsetzung eines Begründungskonzeptes für das neue Wohngebiert „Am Rötepark“ und die Einrichtung eines Generationenparks im Wohngebiet Waiblingen Süd.

 

Die Mitglieder der CDU-Fraktion Peter Abele, Wolfgang Bechtle, Alfred Bläsing, Angela Huber, Dr. Siegfried Kasper (Fraktionsvorsitzender), Dr. Hans-Ingo v. Pollern, Hermann Schöllkopf, Michael Stumpp und Gaby Supernok wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern gesegnete Weihnachten und ein gesundes und friedvolles Jahr 2015.