CDU Waiblingen

Jüngste Fehlurteile des Bundesverfassungsgerichts

Leserbrief WKZ

Was ist los beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dem höchsten deutschen Gericht? Ein zuerst mangels Beweises freigesprochener Mörder darf nach Auffassung des BVerfG nicht noch einmal im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens verurteilt werden, auch wenn jetzt zweifelsfrei der Mord durch neue Beweismittel- hier DNA-Abgleich – nachgewiesen werden kann.

© Christiane Lang © Christiane Lang

Dies verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass niemand wegen derselben Tat zweimal verurteilt werden darf (Artikel 103 Absatz 3 Grundgesetz), sogenannter Strafklageverbrauch. Das BVerfG sagt in seiner machtvollen Weisheit, die Rechtssicherheit eines Urteils – hier Freispruch mangels Beweises - hat Vorrang vor der materiellen Gerechtigkeit. Das versteht niemand. Die materielle Gerechtigkeit muss immer oberstes Gebot sein. Ein nachträglich überführter Mörder kann jetzt frei herumlaufen, weil ihm der Mord zunächst nicht nachgewiesen werden konnte. Das muss für die Hinterbliebenen furchtbar sein! Die Entscheidung des BVerfG ist schlechterdings unerträglich. Unser Rechtsstaat und das Vertrauen in gerechte Gerichtsentscheidungen erleiden dadurch deutlichen Schaden.

In einer anderen kürzlich ergangenen Entscheidung hat das BVerfG es zugelassen, dass im Abiturzeugnis in den Bemerkungen auf eingeschränkte Leistungen durch Legasthenie (Defizite beim Lesen und Rechtschreiben) oder durch andere körperliche, geistige oder psychische Behinderungen hingewiesen werden darf. Diese Entscheidung verstößt gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Benachteiligung behinderter Personen (Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz) und die Behindertenkonvention der Vereinten Nationen. Die Betroffenen sind durch ihre behinderungsbedingten Einschränkungen schon genug belastet und jetzt noch zusätzlich durch die
Bemerkungen im Abiturzeugnis. Ich finde das menschenunwürdig.
Hans-Ingo v. Pollern, Waiblingen