Haushaltsrede von Stadtrat Michael Stumpp.

ehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Dürr und sehr geehrter Herr Schienmann,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren! 

Das sich dem Ende zuneigende Jahr 2019 war für unsere Fraktion ein Jahr des Umbruchs und des Generationswechsels. Zugegeben, wir hatten Respekt vor der diesjährigen Kommunalwahl, nachdem drei unserer langjährigen und erfahrenen Fraktionskollegen, also immerhin ein Drittel der bisherigen Fraktion, bereits im Vorfeld erklärt hatten, dass sie zur Wahl 2019 nicht mehr antreten werden. Trotz dieses Umstands und des für die CDU nicht gerade herrschenden bundes- und landespolitischen Rückenwindes ist es uns mit einem engagierten Team und überzeugenden Kandidaten gelungen, wieder mit Abstand stärkste Kraft in diesem Gemeinderat zu werden. Rückblickend können wir festhalten, der Generationswechsel ist erfolgreich bewältigt und wir freuen uns, auf die weitere Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahre in diesem Gremium. 

Michael Stumpp

Auch wenn sich die Köpfe und die Führungsmannschaft unserer Fraktion teilweise änderten, unsere Überzeugungen und politischen Ziele bleiben die gleichen.

Zu diesen Überzeugungen zählt, dass es richtig und konsequent war und ist, und zwar sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart, den Hebesatz unserer kommunalen Steuern, also der Grundsteuer und der Gewerbesteuer, nicht anzutasten. 

Ein günstiger und verlässlicher Gewerbesteuer-Hebesatz ist und bleibt ein essentieller Standortfaktor, der Gewerbebetriebe anzieht und Arbeitsplätze in Waiblingen sichert, und dies selbst dann, wenn andere Rahmenbedingungen wie z. B. die Anbindung der Betriebe an das überörtliche Verkehrsnetz noch keineswegs zufriedenstellend erfüllt sind.

Wir sind deshalb sehr froh, dass die Verwaltung für das Haushaltsjahr 2020 weder eine Erhöhung der Grundsteuer, noch eine Erhöhung der Gewerbesteuer, die in den letzten Monaten immer wieder ins Spiel gebracht wurde, forciert. Beidem hätten wir - wie bereits konsequent in der Vergangenheit - eine klare Absage erteilt. 

Mit der Beibehaltung des Gewerbesteuer-Hebesatzes in der derzeitigen Höhe leistet die Stadt Waiblingen ihren Beitrag dazu, dass unserer heimischen Wirtschaft der notwendige finanzielle Spielraum bleibt, um trotz der sich immer weiter eintrübende Konjunktur, die Herausforderungen der Zukunft anzugehen und notwendige Investitionen zu finanzieren. Mit einer solchen verlässlichen, maßvollen und vorausschauenden Steuerpolitik sichern wir nicht nur den Bestand der Betriebe und der Arbeitsplätze in unserer Stadt, sondern schaffen insbesondere auch die Voraussetzung dafür, dass der Stadt Waiblingen auch in Zukunft noch kontinuierliche Gewerbesteuereinnahmen zufließen, auf die wir bei der Bewältigung der kommunalen Aufgaben so dringend angewiesen sind.

Zu den Grundüberzeugungen unserer Fraktion zählt, dass die Stadt mit dem Geld, das ihr zur Verfügung steht, auskommen muss. Daher bereitet uns das Vorhaben der Verwaltung, den Stellenplan 2020 um weitere 31,5 zu erhöhen, Sorgen. Die Personalausgaben haben schon heute mit über 52 Mio Euro jährlich eine Höhe erreicht, die für uns noch vor wenigen Jahren völlig unvorstellbar war. Der Fixkostenblock im Haushalt der Stadt wird immer größer, während unser Handlungsspielraum, um die Stadt zu gestalten und weiter zu entwickeln, immer kleiner wird. 

Im zuständigen Ausschuss wurde unseren Fraktionskollegen, die die Notwendigkeit dieser beispiellosen Stellenmehrung in Frage stellten, versichert, dass diese zusätzlichen Stellen alle zwingend notwendig und unverzichtbar seien. Ob dies tatsächlich der Fall ist, kann durch uns als ehrenamtlich tätige Gemeinderäte freilich nicht überprüft werden. In diese Verwaltungsinterna haben wir schlicht keinen ausreichenden Einblick und müssen uns diesbezüglich daher auf die Einschätzung der Verwaltungsspitze verlassen. Wir haben uns daher in der Fraktion darauf verständigt, dass wir keinen Antrag auf einen Verzicht dieser zusätzlichen Stellen oder auf Einsparungen bei den Personalkosten, stellen werden. Momentan sind diese zusätzlichen Personalkosten aufgrund unserer guten Ertragslage ja auch noch gedeckt.

Gleichzeitig geben wir hiermit allerdings zu Protokoll, dass wir zukünftig, wenn beispielsweise aufgrund eines konjunkturellen Einbruchs die Steuereinnahmen sinken werden und damit aufgrund der nunmehr deutlich gestiegenen Personalkosten ein ausgeglichener Haushalt nicht mehr erreicht werden kann, sicherlich keiner Erhöhung der Steuerhebesätze zustimmen werden, um dieses Defizit zu decken. Wir erwarten dann Anstrengungen der Verwaltungsspitze, um den Fixkostenblock nachhaltig durch geeignete Sparmaßnahmen zu reduzieren und die Ausgaben mit den der Stadt zur Verfügung stehenden Einnahmen wieder in Einklang zu bringen.

Dass es hinsichtlich der Personalkosten auch anders geht, zeigt aktuell eindrucksvoll unsere Nachbarstadt Fellbach. Dort haben die Oberbürgermeisterin und der Erste Beigeordnete im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen angekündigt, dass die Stadtverwaltung von sich aus im Zeitraum von 2020 bis 2023 jährlich durchschnittlich 1 % des Personalumfangs durch Instrumente wie Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen, ohne Kündigungen, reduzieren möchte. Respekt! Was in Fellbach machbar ist, sollte eigentlich auch in Waiblingen möglich sein!

Eine der wichtigsten Aufgaben, die uns bereits in der letzten Legislaturperiode beschäftigte, ist und bleibt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt. Bezahlbarer Wohnraum wohlgemerkt für alle Einkommensgruppen. 

Nicht nur im Bereich des kostengünstigen Mietwohnungsbaus besteht weiterer dringender Handlungsbedarf. Die Wohnungsknappheit ist bereits längst im Mittelstand angekommen, wo sich viele junge Familien, den Traum vom Eigenheim in unserer Stadt schlicht nicht mehr leisten können. Wir erleben bereits seit Jahren eine Wanderungsbewegung, in der viele junge Waiblingen Paare und Familien an die Peripherie der Region Stuttgart ziehen, wo die Grundstückspreise noch bezahlbar sind.

Wo können Wohnbauflächen in unsere Stadt kurzfristig zur Verfügung gestellt werden? Wo kann künftig Wohneigentum geschaffen und wo Mietwohnungsbau betrieben werden?

Das sind Fragen, die uns weiterhin unter den Nägeln brennen. Unsere Fraktion hatte diesbezüglich 2017 einen Haushaltsantrag gestellt, dass die Verwaltung ein schlüssiges Konzept zu erarbeiten und vorzulegen hat, das Auskunft darüber gibt, welche neuen Wohn- und Gewerbegebiete wann und wo konkret ausgewiesen und sowohl kurz- als auch mittelfristig realisiert werden können. Die Ergebnisse hinsichtlich der möglichen zukünftigen Wohnbaugebiete liegen nunmehr vor und werden in den nächsten Sitzungen vorgestellt.

Jetzt geht es darum, aus diesen Untersuchungsergebnissen möglichst schnell Aufstellungsbeschlüsse über neue Bebauungspläne zu machen. Wenn wir tatsächlich die akuten Probleme am Wohnungsmarkt angehen wollen, dürfen wir uns nicht in monate- oder gar jahrelange Diskussionen über das Für und Wider von Planungsdetails oder Grundsatzstreitgkeiten ergehen. 

Das Bebauungsplanverfahren für das Ziegelei Hess-Gelände zeigte, wie schnell Verwaltung und Gemeinderat einen Bebauungsplan auf den Weg bringen können, wenn der entsprechende politische Wille hierzu da ist. Dieses Engagement und dieses Tempo wünschen wir uns nun auch, wenn es darum geht die bauplanungsrechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die neuen Baugebiete bzw. Abrundungen und Ergänzungen von bestehen Baugebieten umgesetzt werden. Das Beispiel des Neubaugebiets Berg-Bürg in Bittenfeld zeigte, dass wir hier durch die Bauplatzvergabe ein hervorragendes Instrument haben, mit moderaten Baulandpreisen eine wirkungsvolle Familienförderung zu betreiben und zugleich mäßigend der allseits grassierenden Spekulation auf dem Grundstücksmarkt entgegen zu wirken. 

Selbstverständlich liegt unser Augenmerk jedoch auch auf den einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die sich teure Mieten, geschweige denn Wohneigentum kaum mehr aus eigener Kraft leisten können. Diese Menschen dürfen nicht abgehängt und keinesfalls benachteiligt werden, denn sozialer Sprengstoff ist das letzte, was wir uns für unsere Stadt wünschen können.

Wir sind froh, dass es uns in der letzten Legislaturperiode gelungen ist, im Wohnungsbau Modelle zu finden, die auf der einen Seite investorenfreundlich sind, auf der anderen Seite uns aber langfristige Belegungsrechte für 10 bis 20% der neugebauten Wohnungen, ohne eigenen finanziellen Aufwand, sichern. Ebenso ist es richtig, dass die Stadt weiterhin selbst aktiv Wohnungsbau betreibt und so ihren Wohnungsbestand weiter ausbaut. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Stadt auch über die Laufzeit von Belegungsrechten hinaus, Zugriff auf heute errichtete Wohnungen hat und damit auch zukünftige Generationen hiervon noch profitieren. Im Rahmen des finanziell und personell Machbaren werden wir daher auch weiterhin Projekte, wie die nunmehr angegangene städtische Wohnbebauung mit Kindergarten auf dem Grundstück „Östlich des Röteparks“ in Waiblingen-Süd unterstützen. 

Weil Bauland knapp ist und der Außenbereich aus ökologischen Gründen nur mit Augenmaß einer Bebauung zugeführt werden kann, kommt der Innenentwicklung auch weiterhin eine besonders hohe Bedeutung zu.  

Hinzu kommt der Wunsch vieler Menschen, wieder mitten in der Stadt und nicht etwa am Rand oder in den Außenbezirken zu leben. Urbanes Wohnen liegt im Trend und wird zweifellos auch weiter an Attraktivität gewinnen.

Dem tragen wir Rechnung, indem wir die Bebauung im Innenbereich forcieren und fördern. Dabei werden wir nicht umhin kommen, eine deutlich massivere, will heißen höhere Bebauung zuzulassen. Die Zeiten, in denen man beim Neubau am Alten Postplatz aus politischen Gründen ein drittes Obergeschoss einfach wegstreichen konnte und über Dachausbauten, zu große Dachgauben oder Aufstockungen endlos diskutierte, müssen vorbei sein. Bauland ist dafür zu knapp. Insbesondere bei der Weiterentwicklung des Areals rund um Bahnhofstraße und Fronackerstraße, also unser Stadtzentrum, sollten wir eine deutlich höhere und urbanere Bebauung forcieren, als aktuell dort vorhanden ist.

Doch wer Wohnraum im Innenbereich schafft, muss sich auch der Probleme bewusst sein, die sich aus der verdichteten Innenlage ergeben, und zu entsprechenden Lösungen bereit sein. Optimierungen beim ÖPNV und neue attraktive Tarifmodelle, wie wir sie im weiteren Verlauf der heutigen Gemeinderatssitzung beschließen werden, sind daher zweifellos Schritte in die richtige Richtung. Dies gilt nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes, sondern insbesondere auch zur Entlastung der Bewohner der vielbefahrenen Straßen unserer Stadt.

Klar ist aber auch, der individuelle Personenverkehr hat weiterhin eine hohe Bedeutung in unserer Stadt und wird ihn auch weiterhin behalten. Dass Straßensperrungen, Durchfahrtsverbote und der Wegfall von Fahrspuren, nur zu einer Verlagerung des Verkehrs und Dauerstau führen und nicht zu weniger Verkehr, zeigt aktuell eindrucksvoll das negative Beispiel vor unserer Haustüre, in der Landeshauptstadt Stuttgart. Dies ist sicherlich nicht der richtige Weg für unsere Stadt.   

Neben dem innerstädtischen Verkehr beschäftigt uns nach wie vor die verkehrliche Infrastruktur rund um Waiblingen und damit die bislang leider ungelöste bzw. unbefriedigende verkehrliche Anbindung an das über-örtliche Straßennetz. Diese Infrastruktur ist für unsere heimische Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Der Bau einer zweispurigen, im Bereich des Schmidener Feldes untertunnelten Verbindungsstraße mit neuer Neckarquerung, auf der Trasse des Nordost-Rings ist aus unserer Sicht nach wie vor richtig. Nur so kann Waiblingen endlich an das Autobahnnetz angeschlossen und gleichzeitig die Ortsdurchfahrt von Hernach entlastet werden. Im Laufe des Jahres 2020 wird hierzu die von uns im letzten Jahr beantragte überarbeitete Machbarkeitsstudie vorgelegt. Sobald diese vorliegt, sollte dringend nachmals ein Versuch unternommen werden, bei uns in der Raumschaft einen Kompromiss auf kommunaler Ebene zu erzielen, bevor eines Tages der Bund Fakten schafft.

Gegenstand eines unserer diesjährigen Haushaltsanträge ist wiedermal die Busverbindung zwischen der Rems-Murr-Klinik in Winnenden und unserer Stadt. Insbesondere seit der äußerst ärgerlichen Schließung der Notfallpraxis in Waiblingen reißen die bei uns eingehenden Beschwerden über die schlechte Erreichbarkeit der Winnender Kreis-Klinik nicht ab. Der Verweis auf die bestehende S-Bahn oder die Buslinie mit Umstieg in Korb hilft diesbezüglich nicht weiter. Insbesondere aus unseren Ortschaften ist die Fahrt mit dem ÖPNV zur Klinik aktuell zu lang und zu beschwerlich. Wir beantragen daher, dass testweise für ein Jahr eine Direktbuslinie von Waiblingen zum Klinikum in Winnenden eingerichtet wird, die mit jeweils einem Halt von Bittenfeld, über Hohenacker, Neustadt und die Kernstadt zum Klinikum und wieder zurück verkehrt.  

Ein weiterer Haushaltsantrag unserer Fraktion hat die Weiterentwicklung des Altstadtfestes zum Gegenstand. Seit 45 Jahren ist das Waiblinger Altstadtfest eine Institution und für viele (heutige und frühere) Waiblinger ein fester Termin im Kalender. In den vergangenen Jahren reduzierte sich jedoch die Anzahl der am Fest teilnehmenden Vereine deutlich. Früher beliebte Treffpunkte sind verweist und die Lücken zwischen den Ständen werden von Jahr zu Jahr größer. Infolge dessen nahm in den letzten Jahren die Besucheranzahl spürbar ab.

Um diesem Trend rechtzeitig entgegen zu wirken, gilt es das Altstadtfest nunmehr fit für die Zukunft zu machen und die Festkonzeption professionell, möglichst unter Hinzuziehung unserer WTM GmbH, zu überarbeiten. 

Dies beinhaltet die Prüfung, wie die Vereine durch die Stadt besser unterstützt werden können, um deren weitere Teilnahme am Altstadtfest, trotz dem damit verbundenen finanziellem Risiko und den Problemen bei der Aktivierung von Helfern, weiter zu sichern.

Daneben sollen die auf dem Festgelände in den vergangenen Jahren entstandenen Lücken durch attraktive Angebote von Gastronomen, Weingütern, Schaustellern oder beispielsweise auch von externen Vereinen und Institutionen geschlossen werden. Deren Angebote sollen sich in die zu erarbeitende Neukonzeption einfügen und die bestehenden Angebote der Vereine ergänzen. 

Die diesjährigen Highlight-Wochenenden der Remstalgartenschau zeigten welches Potential in unserer Stadt steckt. Diese Begeisterung sollten wir uns erhalten, und für eine „Frischzellenkur“ für unser Altstadtfest nutzen. 

Apropos Remstalgartenschau. Wenn man sich manche Diskussion vergegenwärtigt, die wir in diesem Gremium in den letzten Jahren über die verschiedenen Gartenschauprojekte führten und mit welcher Skepsis diesen von einigen begegnet wurde, kann man sich im Nachhinein nur noch verwundert die Augen reiben. Ich denke man kann rückblickend festhalten, die Remstalgartenschau war ein Erfolg und hat Waiblingen und der interkommunalen Zusammenarbeit im Remstal gutgetan. Von den Gartenschauprojekten, insbesondere der Talaue, die in neuem Glanz erstrahlt, werden unsere Bürgerinnen und Bürger noch lange profitieren und selbst die so umkämpfte Kunstlichtung stört heute kaum noch jemanden. 

Damit darf ich meine Bemerkungen zum Haushalt 2020 schließen und dem Oberbürgermeister, den Dezernenten und der gesamten Stadtverwaltung ein herzliches Dankeschön aussprechen für ihren engagierten Einsatz und die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Einen besonderen Dank richte ich an unseren Stadtkämmerer, Herrn Hähnle, und sein Team, für die Erstellung dieses Haushaltsplanentwurfs und danke gleichzeitig persönlich Ihnen Herrn Hähnle für die immer vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren.    

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke ich für kollegiale Zusammenarbeit. Unsere Fraktion freut sich auf die weiteren Haushaltsberatungen.