Waiblingen, CDU, Stadtverband, Rems-Murr-Kreis

Unwürdige Belehrung von Verkehrsminister Hermann MdL

Leserbrief ZVW

In die feierliche Festversammlung zur Verabschiedung von Oberbürgermeister Andreas Hesky am 9. März 2022 im Bürgerzentrum Waiblingen kam von Minister Winfried Hermann für uns Stadträtinnen und Stadträte eine deutliche Missstimmung. Hermann rügte die erste Amtshandlung von Oberbürgermeister Andeas Hesky 2006, der zusammen mit dem Gemeinderat die „Brötchentaste“, das kostenlose Parken für 30 Minuten einführte, als Einladung, mit dem Auto statt mit dem Fahrrad zum Bäcker zu fahren. Die erste Amtshandlung des neuen Oberbürgermisters Sebastian Wolf müsse es sein, die „Brötchentaste“ wieder abzuschaffen.

Die ungehörige von grüner Ideologie gefärbte Aussage von Minister Hermann war völlig deplatziert und eines offiziellen Vertreters der Landesregierung unwürdig, in eine wohl abgewogene deutliche Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats Waiblingen einzugreifen, ihn zu belehren und dem neuen Oberbürgermeister Wolf gleich Vorschriften zu machen. Wir sind nicht im Landtag!
Die Idee der „Brötchentaste“ soll einen Anreiz zum Einkaufen in der schönen Innen- und Altstadt schaffen und zur Belebung beitragen.
In einer kommunalen Festversammlung sind keine politischen Statements abzugeben, insbesondere wenn diese - wie geschehen - in die Allzuständigkeit und das Selbstverwaltungsrecht eines Gemeinderats eingreifen, Herr Minister Hermann!

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