Waiblingen, CDU, Stadtverband, Rems-Murr-Kreis

Flüchtlingsdebatte muss ideologiefrei geführt werden

personelle Verstärkung bei der Polizei notwendig!

Die schrecklichen Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und Hamburg sowie in abgeschwächter Form auch in Stuttgart haben nach einigen Tagen auch die Öffentlichkeit erreicht. Zahlreiche Stimmen in der Polizei fordern neben einem anderen Umgang nun auch personelle Verstärkung.

Die Berichterstattung zu den Übergriffen wird mittlerweile nicht nur von Teilen der Bevölkerung und der Polizei, sondern auch von den Medien selbst kritisch gesehen. Zu oft entstand in den letzten Tagen der Eindruck, dass Teile der Medien bei Problemen mit Ausländergruppierungen schwiegen, statt zu einer offenen und ehrlichen Diskussion beizutragen.
Fehlerhaft war jedoch nicht nur die Information der Berichterstattung, die in einer schier endlosen Warteschleife hing, auch Teile des Krisenmanagements scheinen mit der aktuellen Situation überfordert. So empfahl die Kölner Oberbürgermeisterin bei einer Pressekonferenz als „Verhaltensregel“ für junge Frauen und Mädchen, zukünftig eine Armlänge Abstand auf fremde Männer zu halten.
„Wenn künftig die Bürgerinnen und Bürger ihr Verhalten ändern müssen, um der Gewalt aus dem Weg zu gehen, bedeutet das schlichtweg eine Kapitulation des Rechtsstaates.“ so der Vorsitzende des CDU Arbeitskreises Polizei Rems-Murr, Christian Gehring. „Es kann nicht sein, dass Straftätern das Feld überlassen wird und der Rest sich in den eigenen vier Wänden verbarrikadieren muss“ so Gehring weiter.
Ideologisch geprägte Ratschläge und Beschwichtigungen helfen nicht weiter. Die Flüchtlingsdebatte muss mit aller Klarheit und mit der deutlichen Benennung von Problemen und auch von Problemverursachern geführt werden. Stigmatisierungen sind genauso fehl am Platz wie eine Beschönigung der Lage. Die Landesregierung Baden Württemberg scheint hiervon jedoch weit entfernt zu sein. In einer von ihr herausgegebenen Informationsbroschüre des Staatsministeriums ist nachzulesen, wie drohende richterlich angeordnete Abschiebungen verhindert werden können. Sei es mit den fragwürdigen Mitteln des Kirchenasyls oder einer endlosen Klagewelle.
Doch nicht nur der Umgang mit der Flüchtlingsdebatte wird innerhalb der Polizei kritisch gesehen. Vermehrt werden Stimmen laut, die auch eine personelle Verstärkung fordern. Zu der stetig steigenden Zahl von Aufgaben in verschiedenen Kriminalitätsfeldern stellt auch die immense Zahl von Flüchtlingen die Polizeidienststellen vor immer neue Herausforderungen. Die Regierung im Land
nimmt dies zur Kenntnis, scheint aber nicht gewillt, dieser Entwicklung in geeigneter Form Rechnung zu tragen.
„Mehr Sicherheit in einem immer schwierigeren Umfeld wird es nicht zum Nulltarif geben. Um die Sicherheit im Land noch einigermaßen im Griff zu behalten, benötigen wir alleine in Baden-Württemberg mindestens 1500 zusätzliche Stellen für die Polizei. Daneben muss der freiwillige Polizeidienst weitergeführt und fortentwickelt werden. Diese Forderungen sind von der CDU in ihrem Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 13. März 2016 klar aufgeführt“, so der CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis Waiblingen, Siegfried Lorek. Viele der Polizeibeamtinnen und -beamte kommen aus ihren Einsatzstiefeln kaum noch raus und die aktuellen Probleme werden auf dem Rücken der Polizei ausgetragen. Da muss es für diese wie Hohn klingen, wenn sie die aktuellen Diskussionen der Grünen in Baden-Württemberg verfolgen. Anstatt der notwendigen Anerkennung für ihre Arbeit und die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen müssen sie über Kennzeichnungspflichten diskutieren oder die kostenintensive Einrichtung eines Bürgerbeauftragten hinnehmen. Auch sprach sich die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen gegen schnellere Abschiebungen aus und verwies auf die gängigen Sanktionsmöglichkeiten des Strafrechts, die für alle gelten. „Wenn wir uns nicht den veränderten Gegebenheiten durch die Flüchtlingssituation anpassen, die Problemfelder nicht offen benennen und mit der grünen Vogel-Strauß-Politik den neuen Herausforderungen begegnen, werden wir nicht nur Vorgänge wie in der Silvesternacht des Öfteren erleben, wir treiben so auch den rechten Parteien die Wähler in die Arme,“ so Lorek abschließend.

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