Waiblingen, CDU, Stadtverband, Rems-Murr-Kreis

Haushaltsrede von Dr. Siegfried Kasper

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

traditionsgemäß wird dem Gemeinderat und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt noch vor den anstehenden Haushaltsberatungen das Rechnungsergebnis des Vorjahres und ein Zwischenergebnis des laufenden Haushaltsjahres vorgelegt.

Beide Berichte haben die Erwartungen nicht nur erfüllt, sondern in Teilen sogar deutlich übertroffen.

Wohltuend ist die Botschaft, dass es wiederum gelungen ist, notwendige Kredit-tilgungen vorzunehmen und auf die im Haushaltsplan 2015 eingeplanten und vorgesehenen Kreditneuaufnahmen komplett zu verzichten.

Allein dieses Ergebnis zeigt, dass in der Tat sparsam und mit Augenmaß gewirtschaftet wurde, ohne die wichtigen Zukunftsaufgaben unserer Stadt aus den Augen zu verlieren oder zu vernachlässigen.

Äußerst erfreulich – und in diesem Ausmaß nicht vorhergesehen – ist auch die Entwicklung der Gewerbesteuer, die uns in diesem Jahr gegenüber dem Planansatz ein Plus von sage und schreibe rund 13 Mio € bringen wird.

Diese Mehreinnahme und die ebenfalls positive Entwicklung bei den übrigen Ein-nahmen ermöglicht uns im Haushaltsplan 2016 eine Rückstellung in Höhe von 5,5 Mio €, mit der wir künftige Risiken – wenn die Dinge nicht ganz aus dem Ruder laufen – abfedern können.

Betrachtet man diesen erfreulichen Ist-Stand, so muss man dem Oberbürgermeister rundum Recht geben, wenn er in seiner Haushaltsrede feststellt: Finanziell betrachtet, steht Waiblingen nicht schlecht da. In der schwäbischen Terminologie bedeutet dies nichts anderes als: Waiblingen geht es im Augenblick sehr gut!

Doch können wir uns nun bequem zurücklehnen und darauf hoffen, dass die Erfolgswelle, die unsere deutsche Wirtschaft und unsere Stadt derzeit noch trägt, auch im neuen Jahr anhält?

Hoffen dürfen und wollen wir es, aber zurücklehnen? Das wäre angesichts der Risiken und Unwägbarkeiten, die vor uns liegen und sich bereits deutlich abzeichnen, sicherlich fahrlässig, wenn nicht gar fatal.

Ein Blick in die Medien zeigt uns, dass die Euro-Krise, die die Europäische Währungsunion seit geraumer Zeit erschüttert, beileibe noch nicht überwunden ist. Nach wie vor werden Rettungsschirme in einem kaum noch nachvollziehbaren Umfang konstruiert und aufgespannt, um mühsam die gemeinsame Währung aufrecht zu erhalten und Staaten vor der Pleite zu bewahren.

Noch spüren wir in Waiblingen nichts von dieser Krise; doch dies kann sich ändern, und zwar schneller als gedacht.

Schneller als gedacht und dazuhin völlig unvorbereitet hat uns eine zweite Krise bereits erreicht, nämlich eine Flüchtlingswelle ungeahnten Ausmaßes, von der wir noch nicht wissen, wie wir sie in den Griff bekommen und in geordnete Bahnen lenken können.

Dabei war diese Welle, dieser Zustrom an Flüchtlingen und Einwanderern durchaus vorhersehbar. Seit Jahren kennen wir die Bilder von zum Bersten gefüllten Booten mit verzweifelten Flüchtlingen, die unter Lebensgefahr versuchen, über die italienische Insel Lampedusa nach Europa zu gelangen; seit Jahren warten zig-Tausende im Nahen, Mittleren und Fernen Osten in zum Teil  elenden Flüchtlings-lagern darauf, der dort herrschenden Gewalt und Perspektivlosigkeit zu entrinnen.  Für sie ist seit langem Europa und vor allem Deutschland das erklärte Ziel ihrer Träume.

Und wie haben sich unsere politischen Entscheidungsträger – und dabei schließe ich Politiker meiner Couleur nicht aus – auf diese Massenwanderung von Süd nach Nord vorbereitet? Sie haben vor allem materielle Anreize geschaffen und eine Willkommenskultur für alle nach außen suggeriert, die geflissentlich verschweigt, dass nach unserem Grundgesetz das Recht auf Asyl und mithin eine Bleibe-perspektive nur der hat, der in seinem Herkunftsland politisch verfolgt wird.

Die großzügige Aufnahme aller Flüchtlinge, ob ihr Asylbegehren nun berechtigt ist oder nicht, mag zunächst eine humanitäre Selbstverständlichkeit sein.

Doch damit Deutschland auch diejenigen integrieren kann, die wirklich mit Leib und Leben bedroht sind, können die anderen, die nur aus materiellen Gründen in Deutschland leben wollen, nicht auf Dauer im Land bleiben. Dies würde unser Land und unsere Kommunen überfordern und dies muss von Anfang an deutlich gesagt und auch praktiziert werden.

Im Moment aber agiert die Bundespolitik völlig plan- und konzeptlos; ja sie hält sich nicht einmal an die vereinbarten europäischen Regeln, indem sie das Dubliner Abkommen von sich aus zeitweise außer Kraft gesetzt, den europäischen Solidarpakt verlassen und damit dem ungezügelten und unkontrollierten Zustrom Tür und Tor geöffnet hat.

Zig-Tausende Menschen konnten auf diese Weise unregistriert, unkontrolliert und ohne Offenbarung ihrer Identität in unser Land einreisen. Auch dieses Faktum wird uns noch vor manch bitteres Problem stellen.

Die Probleme der Massenzuwanderung, wie wir sie gerade erleben und sicherlich auch weiterhin erleben werden, können wir Kommunalpolitiker zwar benennen, aber nicht lösen.

Hier ist Europa in der Pflicht und die Solidarität der europäischen Staaten gefragt. Nur in einem solidarischen Akt Europas sind die Probleme in den Griff zu bekommen. Diese Solidarität aber ist derzeit leider nirgends erkennbar.

Uns vor Ort plagen ganz andere Sorgen:

Wenn Flüchtlinge uns zugewiesen werden, wenn sie gewissermaßen vor unserer Haustür abgesetzt werden, dann kann für uns nicht die Frage lauten: Handelt es sich bei ihnen um echte Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge, um Wirtschaftsmigranten oder gar um Personen, die nicht registriert sind und ihre wahre Identität bewusst verschleiern.

Für uns sind sie alle zunächst einmal Menschen, die sich aktuell in akuter Not befinden und die deshalb dringend untergebracht und versorgt werden müssen.

Wir in Waiblingen stellen uns dieser humanitären Aufgabe und bemühen uns um eine menschenwürdige Unterbringung.

Bis zum Jahresende werden in Waiblingen über 800 Einzelpersonen und Familien untergebracht und versorgt sein. Die Hilfsbereitschaft ist enorm: Im Waiblinger Netzwerk Asyl engagieren sich rund 300 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Ihnen sei an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön gesagt.

Diese Hilfsbereitschaft gilt es weiterhin zu fördern und zu unterstützen.

Allerdings – und das muss Flüchtlingen von Anfang an in aller Deutlichkeit und Offenheit gesagt werden – ist Hilfe und Unterstützung von deutscher Seite keine Einbahnstraße.

Auch Flüchtlinge und insbesondere diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben und auf Dauer bei uns bleiben wollen, müssen ihren Beitrag leisten. Und dieser Beitrag heißt: Bereitschaft zur Integration.

Wer in Deutschland leben will, muss bereit sein, sich in die deutsche Gesellschaft einzufügen – dies bedeutet das Wort integrare = sich einfügen. Das heißt, er muss bereit sein, die deutsche Sprache zu erlernen und die europäische und deutsche Wertekultur als Leitkultur zu akzeptieren.

Diese Leitkultur spiegelt sich wider in unserem Grundgesetz, in der im Grundgesetz verankerten Werteordnung und in dem Menschenbild, das von der absoluten Gleichheit von Mann und Frau ausgeht.

Die vorbehaltlose Akzeptanz des Grundgesetzes ist neben der Sprache Grund-voraussetzung für eine gelingende Integration. Und dies muss von Anfang an dem Bleibeberechtigten deutlich gesagt und vermittelt werden. Wer diese Leitkultur nicht akzeptiert und seine Werteordnung über das Grundgesetz stellt,  muss sich ein anderes Land suchen.

Machen wir uns nichts vor: Viele der jetzt zu uns kommenden Flüchtlinge werden, auch wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird, bei uns bleiben und im Wege der sog. Anschlussunterbringung untergebracht werden müssen.

Und dies führt uns unmittelbar zu der wohl jetzt wichtigsten und vordringlichsten Schwerpunktaufgabe, ja ich möchte fast sagen: Herkules-Aufgabe, die vor uns liegt, nämlich die Schaffung von ausreichendem Wohnraum.

Die Wohnraumknappheit ist nicht neu und strukturelle Defizite des Wohnungs-marktes bestanden bisher schon. Sie werden aber jetzt durch das Problem der Flüchtlingsunterbringung besonders sichtbar und offenkundig.

Bei diesem akuten Problem kommen wir nicht umhin, neue Wege anzudenken und zu beschreiten.

Wichtig wird es sein, vor allem Wohnbauflächen in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen.

In unserem Stadtentwicklungsplan haben wir uns zwar darauf festgelegt, dass die sog. Innenbereichsbebauung absoluten Vorrang vor der Inanspruchnahme des Außenbereichs haben soll.

Dieser Grundsatz wird angesichts des auf uns zukommenden Bedarfs wohl nicht mehr zu halten sein. Wir werden nicht umhin kommen, künftig mit der Bauleitplanung wieder verstärkt in den Außenbereich zu gehen. Zum Glück eröffnet uns der geltende Flächennutzungsplan diese Möglichkeit.

An dieser Stelle kann ich mir eine Bemerkung nicht verkneifen:

Ich erinnere mich noch gut daran, wie vor nicht allzu langer Zeit aus diesem Gemeinderat der Antrag kam, Wohnbauflächen  aus dem geltenden Flächen-nutzungsplan zu streichen; wären wir damals diesem Antrag gefolgt, hätten wir es heute bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne erheblich schwerer.

Wenn wir künftig verstärkt Wohnraum für Migranten schaffen müssen, so darf dies den Blick auf die Entwicklung im allgemeinen Wohnungsmarkt nicht verstellen.

Nicht nur Migranten benötigen Wohnraum; bezahlbaren Wohnraum benötigen dringend auch junge Familien, Familien mit Kindern und zunehmend viele einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich teure Mieten, geschweige denn Wohneigentum kaum mehr aus eigener Kraft leisten können. Sie dürfen nicht abgehängt und keineswegs benachteiligt werden.

Wie kann der Wohnungsbau, speziell der Mietwohnungsbau in unserer Stadt organisiert werden?

Auch dazu hat die CDU-Fraktion schon in den zurückliegenden Jahren Vorschläge unterbreitet und Anträge gestellt.

Wir sind froh, dass Gemeinderat und Verwaltung in zwei Modellen diese Vorschläge aufgegriffen haben: Der Bau in eigener, städtischer Regie, wie er z. B. derzeit im Pommernweg realisiert wird, und der Bau über private bzw. gemeinnützige Investoren mit dem Ziel, städtische Belegungsrechte zu erwerben. Auch  hier sind konkrete Vorhaben bereits ins Auge gefasst.

Wir begrüßen auch an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich die Beibehaltung des Bau-Kindergeldes als Anreiz für junge Familien, Wohneigentum in Waiblingen zu erwerben. Dieser Anreiz, der nicht zuletzt auch ein psychologischer ist, hat sich durchaus bewährt und demonstriert, dass Kinder in Waiblingen willkommen und erwünscht sind.

Ein weiteres wichtiges Problem, das uns bisher schon verfolgt hat und uns auch im kommenden Haushaltsjahr beschäftigen wird und beschäftigen muss, ist die zu-nehmende Verkehrsdichte in unserer Stadt mit all ihren schädlichen Auswirkungen; Lärm, Feinstaub und quälende Staus während der Hauptverkehrszeiten machen den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen und ein innerstädtisches oder stadtnahes Wohnen – beides Voraussetzung für eine lebendige Stadt – immer unattraktiver.

Wir haben zwar einen Lärm-Aktionsplan, aber seine Umsetzung hinkt der tatsächlichen Entwicklung hinterher.

Für Wohngebiete, die vom Verkehrslärm besonders betroffen sind, wie z. B. die Winnender Straße, die Korber Straße, die Korber Höhe II gegenüber der B 14 sowie die Neubaugebiete Blütenäcker und Am Rötepark entlang der Alten B 14 müssen dringend und rasch verkehrslärmmindernde Maßnahmen getroffen werden. Zu denken wäre dabei an eine wirksame Erhöhung des passiven Lärmschutzes durch Einrichtung von Geschwindigkeitsmessstellen, die die Einhaltung der Geschwindig-keit entlang der gesamten Strecke, an die die Wohnbebauung grenzt, gewährleisten.

Im innerstädtischen Bereich muss endlich durch eine intelligente Ampelsteuerung an der Postplatzkreuzung, der AOK-Kreuzung, der Hallenbadkreuzung sowie der Kreuzung Winnender Straße/Neustädter Straße ein Konzept erstellt werden, das den Stop- and Go-Verkehr in der Innenstadt entzerrt und verflüssigt, wobei der ÖPNV-Vorrang selbstverständlich beibehalten werden soll.

Entsprechende Anträge zum Haushalt 2016 hat die CDU-Fraktion gestellt.

Wichtig für viele Waiblinger Bürgerinnen und Bürger in der Kernstadt und den Ortschaften ist und bleibt die Einrichtung einer Busverbindung zwischen den Ortschaften, der Kernstadt und dem Kreisklinikum in Winnenden.

Auch hier hat die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt und vorgeschlagen, einen Ringverkehr zu erproben, der über die Ortschaften direkt zum Kreiskrankenhaus in Winnenden und zurück führt.

Neben der innerstädtischen Verkehrsproblematik beschäftigt uns nach wie vor die verkehrliche Infrastruktur rund um  Waiblingen und damit die bislang ungelöste bzw. unbefriedigende verkehrliche Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz.

Diese Infrastruktur und die überregionale Anbindung ist für unsere heimische Wirtschaft von existenzieller Bedeutung.

Wie ich bereits eingangs ausgeführt habe, ist die Gewerbesteuer unsere wichtigste und zugleich ertragreichste Einnahmequelle überhaupt. Nur wenn diese Quelle sprudelt, es unserer Wirtschaft also gut geht, können wir unsere ehrgeizigen Investitionsprogramme im Hallenbau, im Schulbau, in der Schulbausanierung, dem Kindertagesstätten-Ausbau und dem Wohnungsbau schultern. Dazu bedarf es aber zwingend der vorerwähnten verkehrlichen Rahmenbedingungen.

Dass nunmehr der Nordost-Ring – zumindest gedanklich – wieder aufgegriffen wird, zeigt, wie schmerzlich und nachteilig die mangelhafte Verkehrswegeanbindung in unserer Region empfunden wird.

 

Wir freuen uns, dass im Haushaltsplan 2016 zahlreiche Projekte aufgenommen sind, die Sie, Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Haushaltsrede im Einzelnen benannt haben und die unsere volle Zustimmung finden.

Wir unterstützen ohne Abstriche die Sanierungsmaßnahmen im Schulhaus-, Sportstätten- und Sporthallenbau, wenngleich wir auch – und das verhehle ich an dieser Stelle nicht – einem Neubau der Rundsporthalle den Vorzug gegeben hätten.

Und wir unterstützen das Projekt interkommunale Gartenschau, von dem wir hoffen, dass es für Waiblingen wieder zu einem besonderen Highlight mit Nachhaltigkeits-effekt wird.

Wir freuen uns schließlich über den gelungenen Neubau des Feuerwehrhauses in Neustadt und darüber, dass die Neckarstraße in Hegnach nun endlich mit einem Aufwand von ca. 2 Mio Euro umgestaltet werden kann.

Auch in den übrigen Ortschaften wurde kräftig und nachhaltig investiert. Und dies soll auch in Zukunft so sein.

Wir sind uns bewusst, dass dies alles und die neu auf uns zugekommene Flüchtlings-Unterbringungs-Problematik Geld kostet, ja sogar sehr viel Geld kostet.

Und wir sind froh, dass wir dies alles ohne Anhebung der Steuersätze bewerk-stelligen können.

Niedere Steuersätze sind und bleiben unschätzbare Standortvorteile.

Dies gilt grundsätzlich auch für Gebühren, wenngleich Gebühren und maßvolle Erhöhungen notwendig sind, um den Standard unserer Einrichtungen zu erhalten oder zu erhöhen.

Hier gilt der Grundsatz, dass öffentliche Einrichtungen möglichst kostendeckend zu betreiben sind.

Allerdings kann dieses Ziel – kostendeckende Gebühren – nicht immer erreicht werden, vor allem dann nicht, wenn es sich um soziale Gebühren handelt.

Dazu gehören beispielsweise die Gebühren für die Kindertageseinrichtung.

Die CDU-Fraktion hat nie den kostenlosen Kita-Platz verlangt, wohl aber eine sozial verträgliche Staffelung der Gebührensätze; diese müssen in sich ausgewogen, sozial verträglich und vor allem gerecht sein; eine überproportionale Belastung bestimmter Einkommens-gruppen lehnen wir ab.

 

Bei allen Risiken und Unwägbarkeiten, die das kommende Haushaltsjahr für uns bereithalten mag, signalisiert uns der eingebrachte Haushalt 2016, dass wir gut gewappnet und vorbereitet sind und den Dingen gelassen entgegen sehen können.

Waiblingen steht finanziell gut da, und das erfüllt uns mit Mut und Zuversicht.

 

Ein herzliches Dankeschön darf ich an dieser Stelle wie immer der Verwaltung aussprechen, dem Oberbürgermeister und dem Stadtkämmerer, Herrn Hähnle, aber auch unseren Dezernenten, nämlich Ihnen, Frau Erste Bürgermeisterin Dürr und Frau Baubürgermeisterin Priebe sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren engagierten Einsatz und die vorbildliche Arbeit, die sie alle im Laufe dieses Jahres geleistet haben.

Und dieser Dank gilt natürlich auch allen unseren steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern, denn sie sind es, die den Treibstoff für den Motor unseres Haushalts liefern.

 

Dr. Siegfried Kasper

Fraktionsvorsitzender

 

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