Waiblingen, CDU, Stadtverband, Rems-Murr-Kreis
Der Gemeinderat hat am 12. Dezember 2013 den Haushalt 2014 mit einem Volumen von 177,7 Mio.€ verabschiedet. Der Verwaltungshaushalt umfasst ca. 150 Mio.€, der Vermögenshaushalt, mit dem die Investitionen getätigt werden, 27,6 Mio.€.

Eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben der nächsten Jahre ist bezahlbarer Wohnraum in Waiblingen. Auch jungen Familien mit Kindern und Menschen mit bescheidenem Einkommen müssen wir eine Chance für eigenen Wohnraum bieten. Das ist im Gemeinderat unumstritten. Leider wurde im Gemeinderat mehrheitlich eine Senkung der Grundsteuer B von 390 Prozentpunkten auf 350 Prozentpunkte abgelehnt. Die Grundsteuer B war im Zuge der Finanzkrise auf 2 Jahre befristet angehoben worden. Die von der CDU beantragte Absenkung wäre den Häuslesbauern und Mietern, auf die im Regelfall diese Steuer abgewälzt wird, zugute gekommen. Nach dem Lärmaktionsplan sind u.a. die Winnender Straße, die Korber Straße, die Neckarstraße in Hegnach und das Neubaugebiet Am Rötepark vom Verkehrslärm besonders betroffen. Die CDU hatte insbesondere die Einrichtung von Geschwindigkeitskontrolleinrichtungen gefordert. Der Mittelansatz sollte deshalb für Lärmschutzmaßnahmen um 400 000€ aufgestockt werden. Leider fand auch dieser Antrag keine Mehrheit. Waiblingen ist eine kinderarten- und schulfreundliche Stadt. Deshalb wird 2014 ein erster Sanierungsabschnitt des Saliergymnasiums in Angriff genommen. Überfällig ist auch die Sanierung bzw. ein Neubau der in die Jahre gekommenen Rundsporthalle. Diese Mehrzweckhalle für Spitzen- und Breitensport muss dringend  modernen Ansprüchen, auch energetisch, gerecht werden. Erfreulich ist, dass der Gemeinderat einstimmig für 2014 150 000€ für eine Machbarkeitsstudie bereit gestellt hat. Auf der Agenda bleibt auch die Ostanbindung der Gewerbegebiete von Hohenacker und Neustadt, die im Zuge der Baus des Hochregallagers der Firma Stihl neue Aktualität gewonnen hat. Der CDU-Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Herrn Oberbürgermeister Andreas Hesky gratuliere ich herzlich zu seiner Wiederwahl. Wir freuen uns auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit. Allen Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich ein friedvolles und glückliches Jahr 2014.

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