Waiblingen, CDU, Stadtverband, Rems-Murr-Kreis

Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Dr. Siegfried Kasper:

Bezahlbarer Wohnraum ist zentrale Zukunftsaufgabe in Waiblingen

In seiner Haushaltsrede im Gemeinderat machte der Vorsitzende  der CDU-Gemeinderatsfraktion  Dr. Siegfried Kasper im Wesentlichen  folgende zentrale Ausführungen:

1. Bezahlbarer Wohnraum

Eine der wichtigsten Schwerpunktaufgaben sei der Wohnungsbau und insbesondere der Mietwohnungsbau in Waiblingen.

Denn nur wenn es gelinge, genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, könnten wir jungen Familien und Menschen, die mit bescheideneren Mitteln auskommen müssen, eine Zukunftschance in Waiblingen bieten. Nur so könnten wir unsere Einwohnerzahl  und die hochwertigen Infrastruktur-Einrichtungen, die ein Markenzeichen unserer Stadt seien,  halten. Kindergärten bräuchten nun einmal Kinder, Schulen lebten von Schülerinnen und Schülern und die zahlreichen Freizeiteinrichtungen im sportlichen und kulturellen Bereich seien existentiell auf Nutzer und Gäste angewiesen.

Derzeit fehle es an  ausreichenden Wohnbaugrundstücken in Waiblingen. Die CDU habe deshalb beantragt, das Budget für den Ankauf von Bauland von 100 000€ auf 1 Mio. € zu erhöhen, um Baugrundstücke in ausreichender Zahl anbieten zu können. Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember zurückgezogen mit der Zusage des Herrn Oberbürgermeisters Andreas Hesky, bei Bedarf  für eine aktive Wohnungsbaupolitik auf den Gemeinderat zuzukommen.

2. Senkung der Grundsteuer B

 Die Grundsteuer B  belaste vor allem den Häuslesbauer, aber auch den Mieter, denn auf ihn werde diese Steuer regelmäßig über den Mietvertrag abgewälzt und erhöhe so die Mietnebenkosten.  

Deshalb hat die CDU beantragt, die 2010 auf 2 Jahre wegen der Finanzkrise befristet und erhöhte Grundsteuer B von 390 Punkten wieder auf 350 Punkte abzusenken. Der Antrag wurde im Gemeinderat leider mehrheitlich abgelehnt.

3. Lärmschutzmaßnahmen

 Ein weiter wichtiger Punkt sei der Lärmaktionsplan für stadtnahes Wohnen. Er zeige auf, welche Wohngebiete vom Verkehrslärm besonders betroffen seien. Dies seien z. B. die Winnender Straße, die Korber Straße, die Korber Höhe II gegenüber der B 14, die Neckarstraße in Hegnach und jetzt auch das Neubaugebiet Am Rötepark entlang der alten B 14.

Für verkehrslärmmindernde Maßnahmen sei in erster Linie an eine wirksame Erhöhung des passiven Lärmschutzes durch Einrichtung von Geschwindigkeitskontrolleinrichtungen  oder auch durch die Verlegung eines lärmreduzierenden Straßenbelags (Flüsterasphalt)  zu denken.

 Die CDU-Fraktion hat deshalb beantragt, den Mittelansatz für Lärmschutzmaßnahmen um 400 000€ aufzustocken, damit Waiblingen seinem Ruf als Wohn- und Wohlfühlstadt gerecht werden kann. Der Antrag wurde leider mehrheitlich im Gemeinderat abgelehnt.

4. Neubau bzw. Sanierung der Rundsporthalle

Ein weiteres wichtiges Anliegen bleibt für die CDU-Fraktion das Thema “marode Rundsporthalle“.

Wenn sich 2014 herausstellen sollte, dass akuter Handlungsbedarf bestehe, müssten die notwendigen Entscheidungen auch zeitnah getroffen werden. Deshalb habe die CDU für diesen Fall  vorsorglich  beantragt, in den Haushaltsplan 2014 eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung aufzunehmen.  Der Gemeinderat hat für 2014 einstimmig  150 000€ für eine Machbarkeitsstudie  in den Haushalt eingestellt.

5. Personalkosten

Einer der größten Ausgabenblöcke würden 2014 die Personalkosten mit fast 40 Mio.€ sein. Die CDU hat deshalb beantragt, 500 000€ einzusparen. Auch dieser Antrag wurde im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

6. Ostanbindung

Nach wie vor sei für die CDU die Ostanbindung der Gewerbegebiete von Neustadt und Hohenacker an das überörtliche Verkehrsnetz vordringlich. Dieser Gedanke gewinne eine neue Aktualität dadurch, dass das Land den Ausbau des Autobahnzubringers Mundelsheim ab Backnang plane und Waiblingen dann über eine Ostanbindung an dieses überörtliche Netz angebunden werden könnte. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion  Peter Abele, Wolfgang Bechtle, Alfred Bläsing, Angela Huber, Dr. Siegfried Kasper (Fraktionsvorsitzender), Martin Kurz, Dr. Hans-Ingo v. Pollern, Hermann Schöllkopf, Sieglinde Schwarz und Michael Stumpp wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern frohe Weihnachten und ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2014.

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