Waiblingen, CDU, Stadtverband, Rems-Murr-Kreis

CDU-Fraktion für Absenkung der Gewerbesteuer um 20-Prozentpunkte

Fraktionsvorsitzender Dr. Siegfried Kasper hat im Gemeinderat zum Haushalt 2019 folgende wesentlichen Ausführungen gemacht:

Wir müssen im kommenden Jahr keine schmerzhaften Einschnitte im städtischen Haushalt vornehmen, Waiblingen kommt im nächsten Jahr ohne Neuverschuldung bei extrem niedrigem Schuldenstand aus. Das über 22 Mio. € schwere Investitions- und Sanierungsprogramm kann planmäßig und weitgehend risikofrei fortgeführt werden, Steuern und Abgaben bleiben stabil. An der Steuerschraube wird nicht nach oben gedreht und auch Freiwilligkeitsleistungen erfahren keinerlei Abstriche, und dies bei einem Zahlungsmittel-Überschuss von derzeit über 7 Mio. €.

Entwicklung der Gewerbe- und Einkommenssteuer

Gewerbesteuer und Einkommensteuer sind und bleiben die tragenden Säulen unseres Haushalts. Erfreulich ist die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen: Waren es 2017 fast 56 Mio. €, so liegen wir in diesem Jahr bei rund 54 Mio. €.

Wir führen diese positive Entwicklung in erster Linie auf die Beibehaltung eines moderaten Gewerbesteuer-Hebesatzes zurück, der den heimischen Unternehmen den notwendigen Spielraum für eine kalkulierbare Weiterentwicklung lässt. Erfreulich entwickeln sich auch die Anteile an der Einkommensteuer mit Einnahmen in Höhe von 38,5 Mio. €. in 2019.

Problemfelder

Problemfelder sind die Wohnungsnot, Fachkräftemangel, Integration sowie Stau und Feinstaubbelastung durch den Verkehr.

Die wohl größte Herausforderung ist und bleibt die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auch und gerade für Menschen mit geringerem Einkommen, für Familien mit Kindern, für Migranten/innen, aber auch für Fachkräfte, die unsere heimische Wirtschaft so dringend benötigt.

Wir müssen darauf achten, dass vor allem Familien mit Kindern nach Waiblingen ziehen und in Waiblingen auch wohnen können. Denn nur so werden wir unsere hochwertigen Infrastruktur-Einrichtungen, die ein Markenzeichen unserer Stadt sind, auf Dauer auslasten und halten können.

Als Bauherr bleibt die Stadt Eigentümerin und Verfügungsberechtige über die Wohnungen, während Belegungsrechte irgendwann enden und mit ihnen die Einflussmöglichkeiten der Stadt.

Dies allein aber reicht nicht. Wir müssen vor allem auch im Kostenbereich Anreize schaffen, die das Bauen für Bauwillige erleichtern und Mietern/innen das Mieten erträglicher machen.

Was können wir also tun?

Absenkung der Grundsteuer B

Ein beachtlicher Kostenfaktor auf dem Wohnungsmarkt ist die Grundsteuer B. Sie trifft zum einen die Selbstnutzer einer Immobilie und zum anderen die große Zahl der Mieter, auf die regelmäßig die Grundsteuer über den Mietvertrag abgewälzt wird mit der Folge, dass Wohnen für Familien mit Kindern unbezahlbar wird.

Unsere gute und stabile Haushaltslage lässt eine Absenkung der Gewerbesteuer von 390-Punkten auf 370-Punkte - Steuerausfall ca. 513 000 € - mit Blick auf die auf 34,0 Prozentpunkte gesenkte Kreisumlage zu. Da im Haushaltsentwurf der Stadt 34,3 Prozentpunkte veranschlagt sind, bedeuten bereits abgesenkte 0,3 Punkte für die Stadt Waiblingen eine Ersparnis von rund 270.000 €.

Die Gewerbesteuer war 2009 von 350 auf 390 im Zuge der Weltwirtschaftskrise befristet erhöht worden! Eine Absenkung würde die Glaubwürdigkeit der Verwaltung und des Gemeinderats wiederherstellen, wonach eine ursprünglich vorübergehende und ausdrücklich befristete Steuererhöhung auch wieder zurückgenommen wird, wenn die Krise und Notlage, für die sie erhoben wurde, überwunden ist.

Leider wurde die Absenkung der Gewerbesteuer im Gemeinderat am 13. Dezember 2018 mehrheitlich abgelehnt.

Wohnen in Waiblingen

Wir freuen uns, dass sowohl in den Ortschaften als auch im Kernbereich der Stadt Waiblingen neue Wohnquartiere erschlossen wurden bzw. erschlossen werden: die Bäumlesäcker in Hohenacker, das neue Wohn- und Baugebiet Berg-Bürg in Bittenfeld und das Krankenhaus-Areal, auf dem zahlreiche innenstadtnahe Wohnungen entstehen werden, oder die Karlstraße, wo z. B. neue Formen des gemeinsamen Wohnens versucht werden.

Für unser Hochhaus-Grundstück an markanter Stelle auf der Korber Höhe werden wir noch die richtige städtebauliche Lösung finden.

Machbarkeitsstudie Bürgerzentrum

Das Bürgerzentrum ist nun über dreißig Jahre alt. Deshalb hat die CDU einen Haushaltsantrag gestellt, den Aufwand und die Gesamtkosten einer schrittweisen Sanierung und Modernisierung zu ermitteln, damit unser Bürgerzentrum wieder in neuem Glanz erstrahlt. Der Antrag wurde im Gemeinderat am 13. Dezember 2018 in den zuständigen Ausschuss verwiesen.


Verkehrszählungen Ortsdurchfahrten Hohenacker und Neustadt

Lärm, Feinstaub und quälende Staus während der Hauptverkehrszeiten machen vielen Bürgerinnen und Bürgern zunehmend zu schaffen.

Besonders betroffen von der Verkehrsmisere sind die Ortsdurchfahrten Neustadt und Hohenacker. Deshalb hat die CDU-Fraktion erneut einen Antrag auf Verkehrszählung gestellt hat, um die aktuelle Belastung, insbesondere durch LKWs, zu ermitteln.

Der Antrag wurde im Gemeinderat am 13.Dezember 2018 einstimmig angenommen. Die Verkehrszählungen werden im Jahre 2020 nach der kompletten Aufsiedelung der Firma Stihl in Neustadt erfolgen. Der Erbachhof wird in die Verkehrszählung mit einbezogen.

Machbarkeitsstudie Weiterführung Westumfahrung

Ungelöst ist die verkehrliche Anbindung unseres Wirtschaftsraumes an das überörtliche Straßennetz. Dies betrifft vor allem die heillos überlastete Ortdurchfahrt Hegnach.

Die CDU plädiert für eine zweispurige Fortführung der Westumfahrung auf der Trasse des Nordost-Rings, entweder in teilweiser Tunnelbauweise oder Überdeckelung durch das Schmidener Feld, so wie dies beim Bau des Kappelbergtunnels erfolgt ist. Von einer Machbarkeitsstudie erhoffet sich die CDU Aufschluss über Durchführbarkeit und Kosten. Sie soll gleichzeitig als sachliche Grundlage für weitere Überlegungen und Verhandlungen mit Fellbach und Remseck dienen.

Der Gemeinderat hat am 17.Dezember 2018 mehrheitlich einer Machbarkeitsstudie zugestimmt.

Bürgerbeteiligung

Mehr Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, dass der Gemeinderat in seinem Entscheidungsrecht beschnitten wird oder dies gar verliert; wohl aber, dass der erklärte Bürgerwillen wahrgenommen, erkannt, mit einbezogen und nicht einfach bei Seite geschoben wird, wenn er der eigenen Meinung zuwider läuft. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich ernst- und mitgenommen fühlen und die Möglichkeit erhalten, frühzeitig am Gestaltungsprozess teilzuhaben.

Die Stadträtinnen und Stadträte Peter Abele, Wolfgang Bechtle, Alfred Bläsing, Angela Huber, Dr. Siegfried Kasper (Fraktionsvorsitzender), Dr. Hans-Ingo v. Pollern, Hermann Schöllkopf, Michael Stumpp und Gabriele Supernok wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern eine gesegnete Weihnachtszeit und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019.

Pressesprecher Dr. Hans-Ingo v. Pollern


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