Waiblingen, CDU, Stadtverband, Rems-Murr-Kreis
 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Frau Erste Bürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren!


Habe ich vor einem Jahr den Haushaltsplan 2018 noch als “Lichtblick“ bezeichnet,  so kann ich heute mit Fug und Recht sagen, dass aus dem Lichtblick inzwischen ein erfreulich helles und warmes Licht geworden ist, das uns – bei allen verbleibenden Unwägbarkeiten und Risiken – wohl gefahrlos durch das Haushaltsjahr 2019 begleiten und führen dürfte.


 

Die Eckdaten des vor uns liegenden und von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsplanentwurfs 2019 lassen jedenfalls keine andere Deutung zu.

Wir müssen im kommenden Jahr keine schmerzhaften Einschnitte im städtischen Haushalt vornehmen, Waiblingen kommt im nächsten Jahr ohne Neuverschuldung bei extrem niedrigem Schuldenstand aus. Das über 22 Mio schwere Investitions- und Sanierungsprogramm kann planmäßig und weitgehend risikofrei fortgeführt werden, Steuern und Abgaben bleiben stabil; an der Steuerschraube wird nicht nach oben gedreht und auch Freiwilligkeitsleistungen erfahren keinerlei Abstriche, und dies alles – meine Damen und Herren – bei einem Zahlungsmittel-Überschuss von derzeit über 7 Mio €.

Kurzum: In allen wesentlichen Bereichen bleibt nicht nur Stabilität gewährleistet; nein, auch Fortschritt und Weiterentwicklung sind programmiert.

Die Ampel für den Haushaltsfahrplan 2019 ist definitiv auf “Grün“ geschaltet!

Das ist, in kurze Worte gefasst, die Kernbotschaft des vor uns liegenden Zahlenwerks.

Diese höchst erfreuliche Entwicklung verdanken wir vor allem den alljährlich hohen Gewerbesteuer-Einnahmen, die nun schon in Folge die 50-Mio-Marke deutlich überschreiten.

Waren es 2017 fast 56 Mio, so liegen wir in diesem Jahr – Stand heute – bei rund 54 Mio, wobei bis Jahresende sicherlich noch etwas Luft nach oben ist.

Für die Jahre 2019 bis 2022 wird wiederum ein Ergebnis von jeweils übe 50 Mio angepeilt und erwartet.

Wir führen diese positive Entwicklung in erster Linie auf die Beibehaltung eines moderaten Gewerbesteuer-Hebesatzes zurück, der den heimischen Unternehmen den notwendigen Spielraum für eine gedeihliche und vor allem kalkulierbare Weiterentwicklung lässt und der Stadt Waiblingen einen – wie man sieht – sicheren, ja sogar steigenden Steuerzufluss beschert.

Richtiger kann eine kluge, maßvolle und vorausschauende Steuerpolitik gar nicht sein!

Ähnlich erfreulich entwickeln sich die Anteile an der Einkommensteuer.

So können wir im kommenden Haushaltsjahr mit Einnahmen in Höhe von 38,5 Mio € rechnen.

Und sollte es auch weiterhin bei einer relativen Vollbeschäftigung bleiben, können diese Einnahmen bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes sogar auf 45,5 Mio ansteigen.

Gewerbesteuer und Einkommensteuer sind und bleiben  die tragenden Säulen unseres Haushalts und der Treibstoff, den wir dringend benötigen, um die zahlreichen, zum Teil schwierigen Aufgaben, die vor uns liegen, schultern, bewältigen und vor allem aber bezahlen zu können.

Damit sind wir bei den Problemfeldern, die uns im Augenblick und in naher Zukunft unter den Nägeln brennen, die wir anpacken müssen und deren Lösung unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns erwarten.

Es sind dies die Problemfelder, die Sie – Herr Oberbürgermeister – in Ihrer Haushaltsrede mit den Begriffen Wohnungsnot, Fachkräftemangel, Integration sowie Stau und Feinstaubbelastung – also Verkehrsprobleme – umschrieben haben.

Die wohl größte Herausforderung ist und bleibt, und zwar auf Jahre hinaus, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auch und gerade für Menschen mit geringerem Einkommen, für Familien mit Kindern, für Migranten, aber auch für Fachkräfte, die unsere heimische Wirtschaft so dringend benötigt.

Sie alle suchen nach Wohnraum, der bei weitem nicht in ausreichendem Maße vorhanden und dazuhin noch vielfach überteuert ist.

Wir müssen darauf achten, dass vor allem Familien mit Kindern nach Waiblingen ziehen und in Waiblingen auch wohnen können. Denn nur so werden wir unsere hochwertigen Infrastruktur-Einrichtungen, die ein Markenzeichen unserer Stadt sind, auf Dauer auslasten und halten können.

Kindergärten brauchen nun einmal Kinder, Schulen leben von Schülern und die zahlreichen Freizeiteinrichtungen im sportlichen und kulturellen Bereich sind existentiell auf Nutzer und Gäste angewiesen. Nur bei entsprechender Belegung und Nutzung können letztendlich die hohen Folgekosten geschultert werden.

Bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt deshalb auch der Schlüssel für eine gesunde und kontinuierliche Weiterentwicklung unserer Stadt.


Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, im Wohnungsbau inzwischen Modelle zu finden, die auf der einen Seite auf Investoren setzen, die bereit sind, uns langfristige Belegungsrechte einzuräumen und auf der anderen Seite Modelle, die es uns ermöglichen, selbst als Investoren bestimmend auf das Baugeschehen Einfluss zu nehmen.

Als Bauherr bleibt die Stadt Eigentümerin und Verfügungsberechtige über die Wohnungen, während Belegungsrechte irgendwann enden und mit ihnen die Einflussmöglichkeit der Stadt.

Dies allein aber reicht nicht. Wir müssen vor allem auch im Kostenbereich Anreize schaffen, Anreize, die das Bauen für Bauwillige erleichtern und Mietern das Mieten erträglicher machen.

Die CDU-Fraktion hatte sich deshalb vor noch nicht allzu langer Zeit für die Einführung eines Baukindergeldes eingesetzt.

Diesen Gedanken hat inzwischen der Bund aufgegriffen und uns diese Aufgabe abgenommen. Auch darüber freuen wir uns sehr.

Doch die Bemühungen des Bundes, den sozialen Wohnungsbau zu stärken, den Erwerb von Wohnungseigentum zu fördern und Mieter zu entlasten, reichen bei weitem nicht aus.

Sie entbinden uns nicht, auf örtlicher Ebene selbst nach weiteren Fördermöglichkeiten zu suchen und eigene Impulse im Rahmen unserer Möglichkeiten zu geben.

Was können wir also noch tun?

Ein beachtlicher Kostenfaktor auf dem Wohnungsmarkt ist zweifellos die Grundsteuer B.

Sie trifft zum einen die, die Wohneigentum zur Eigennutzung erstellen bzw. erwerben, also die Selbstnutzer einer Immobilie und zum anderen die große Zahl der Mieter, auf die regelmäßig die Grundsteuer via Mietvertrag abgewälzt wird mit der Folge, dass Wohnen für viele, insbesondere wiederum für Familien mit Kindern, schlichtweg unbezahlbar wird.

Hier – liebe Kolleginnen und Kollegen – könnten wir ein Zeichen setzen, indem wir die Grundsteuer B maßvoll herabsetzen und damit die Wohn-Nebenkosten senken.

Dies wäre für viele eine spürbare Erleichterung, und zwar sowohl für die Kaufentscheidung als auch für die Anmietung einer Immobilie.

Unsere gute und stabile Haushaltslage, die ich eingangs geschildert habe, lässt diesen Schritt ohne weiteres zu, ja ich behaupte sogar, dass sich durch die Absenkung um 20 Punkte – von jetzt 390 auf 370 Punkte – an dem von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerk und der Ausgeglichenheit des Haushalts nicht das Geringste ändern würde.

Ich denke in diesem Zusammenhang insbesondere an die Kreisumlage, die wir – wie alle Kommunen – an den Landkreis zu entrichten haben.

Diese Kreisumlage hat die Verwaltung im vorliegenden Haushaltsplanentwurf mit 34,3 Prozentpunkten veranschlagt, obwohl bereits jetzt feststeht, dass der Kreis selbst nicht mehr als 34 Prozentpunkte verlangt.

Dabei muss man wissen, dass bereits 0,3 Punkte für die Stadt Waiblingen eine Ersparnis von rund 270.000 € bedeuten.

Doch auch bei den 34 Prozentpunkten des Kreises wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht bleiben; dafür sorgen die Oberbürgermeister und Bürgermeister unseres Kreises, die in einem Schreiben an den Landrat und den Kreistag die Auffassung vertreten, dass angesichts der Haushaltslage des Kreises ein Hebesatz zwischen 32,9 und maximal 33,3 Prozentpunkten gerechtfertigt erscheine; entsprechende Haushaltsanträge werden mit Sicherheit im Kreistag gestellt werden, wobei die Erfahrung aus vielen Jahren lehrt, dass man sich dann irgendwo in der Mitte, also zwischen 32,9 und 34 Prozentpunkten treffen wird.

Geht man davon aus, dass dann der mögliche Hebesatz bei 33,5 Prozentpunkten liegen könnte, so würde dies für unsere Stadt eine Minderausgabe und damit Ersparnis von rund 700.000 € bedeuten.

Rechnet man den Steuerausfall, der bei der Herabsetzung des Grundsteuer-Hebesatzes um 20 Prozentpunkte in Höhe von rund 500.000 € entstehen würde, dagegen, bliebe immer noch ein deutlicher Überschuss aus der zu hoch veranschlagten Kreisumlage übrig, so dass der Antrag der CDU-Fraktion an der Ausgeglichenheit des von der Verwaltung vorgelegten Haushalts-Entwurfs nichts, aber auch gar nichts ändern würde.

Ändern würde sich aber die Belastung des Wohneigentums und ändern würden sich für viele Bürgerinnen und Bürger die hohen Miet-Nebenkosten – beides ein höchst positiver Effekt.

Wiederhergestellt wäre im Übrigen auch die Glaubwürdigkeit der Verwaltung und des Gemeinderats, wonach eine ursprünglich vorübergehende und ausdrücklich befristete Steuererhöhung auch wieder zurückgenommen wird, wenn die Krise und Notlage, für die sie erhoben wurde, überwunden ist.

Dies ist längst der Fall; eine maßvolle Rücknahme ist deshalb mehr als überfällig und zudem als Impuls für den aktuellen Wohnungsmarkt dringend geboten!

Also – liebe Kolleginnen und Kollegen – wenn Sie, wenn wir unserem Wohnungsmarkt und unserer Wohnbevölkerung etwas Gutes tun wollen, wenn Sie die richtigen Impulse geben wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu!

Wir freuen uns, dass sowohl in den Ortschaften als auch im Kernbereich der Stadt Waiblingen neue Wohnquartiere erschlossen wurden bzw. erschlossen werden.

Ich denke da insbesondere an die Bäumlesäcker in Hohenacker, das neue Wohn- und Baugebiet Berg-Bürg in Bittenfeld und insbesondere natürlich an unser Krankenhaus-Areal, auf dem in Kürze zahlreiche innenstadtnahe Wohnungen entstehen werden. Hinweisen möchte ich auch auf die Karlstraße, wo z. B. neue Formen des gemeinsamen Wohnens versucht werden. Und gerne denke ich auch an unsere gemeinsame Informationsreise nach Hamburg, an den Besuch bei der IBA Hamburg GmbH und die anschließende Besichtigungstour Wilhelmsburg.

Auch wenn die baulichen und finanziellen Dimensionen dort ganz andere sind als in unserer Stadt, haben wir viele neue Eindrücke gewinnen und Sichtweisen kennenlernen dürfen, die auch für die städtebauliche Weiterentwicklung in Waiblingen hochinteressant und durchaus bedenkenswert sind.

Dies gilt sicherlich auch für unser Hochhaus-Grundstück an markanter Stelle auf der Korber Höhe.

Ich empfinde es nach wie vor als Glücksfall, dass wir dieses Grundstück nicht in einem “Hauruck-Verfahren“ und auf “Teufel komm raus“ bebaut, sondern noch einmal tief Atem geholt haben und neu überlegen.

Ich bin überzeugt, dass wir die städtebaulich richtige Lösung für Waiblingen finden werden.

Beeindruckt hat uns natürlich auch die Hamburger Philharmonie mit Aussichts-terrasse und Blick auf die Elbe.

Kann es da verwundern, dass unsere Gedanken automatisch zu unserem Bürgerzentrum schweiften, das – eingebettet in die Talaue – ebenfalls über eine Terrasse mit Blick – nicht auf die Elbe – aber auf die Rems verfügt und für einen Augenblick die Assoziation “Rems-Philharmonie“ aufkommen ließ?

Doch diese Assoziation wich bald der nüchternen Erkenntnis, dass unser Bürgerzentrum inzwischen baulich und vom äußeren Erscheinungsbild her doch arg in die Jahre gekommen ist und nur noch den Charme der 70er Jahre ausstrahlt.

Das wiederum hat meine Fraktion veranlasst, einen entsprechenden Haushaltsantrag zu stellen und die Verwaltung zu beauftragen, den Aufwand und die Gesamtkosten einer schrittweisen Sanierung und Modernisierung ermitteln und prüfen zu lassen.

Schön wäre es sicherlich, wenn unser Bürgerzentrum eines Tages wieder in neuem Glanz erstrahlen würde.

Urbanes Wohnen, Innenbebauung vor Außenbebauung und damit Schonung ökologisch bedeutsamer Freiflächen – ja, dazu bekennen wir uns vorbehaltlos!

Doch das verdichtete Bauen führt zwangsläufig zu neuen Problemen, denen wir nicht ausweichen können und denen wir uns stellen müssen.

Ich meine damit die zunehmende Verkehrsdichte in unserer Stadt.

Lärm, Feinstaub und quälende Staus während der Hauptverkehrszeiten machen vielen Bürgerinnen und Bürgern zunehmend zu schaffen.

Wer Wohnraum im Innenbereich schafft, muss sich der Probleme bewusst sein, die sich aus der verdichteten Innenlage ergeben.

Es ist ein Irrglaube, wenn uns Verkehrsplaner weismachen wollen, dass Bauen im Innenbereich zu einer Reduzierung des Individualverkehrs führt.

Mitnichten: Denn schauen wir uns in den neuen innerstädtischen Wohngebieten um, so stellen wir fest, dass beinahe vor jedem Haus PKWs stehen und die Straßen – Zufahrtsstraßen und Wohnstraßen – vollbeparkt sind.

Niemand verzichtet gern auf den fahrbaren Untersatz, auch nicht im Innenbereich der Städte und besitzt er ihn, dann benutzt er ihn auch.

Besonders betroffen von der Verkehrsmisere sind die Ortsdurchfahrten Neustadt und Hohenacker, weshalb die CDU-Fraktion erneut einen Antrag auf Verkehrszählung gestellt hat, um die aktuelle Belastung, insbesondere durch LKWs zu ermitteln, damit entsprechende Maßnahmen zum Schutze der Wohnbevölkerung eingeleitet werden können.

Mit einem weiteren Antrag weisen wir erneut auf die unbefriedigende verkehrliche Infrastruktur rund um Waiblingen hin und damit auf die bislang – leider noch ungelöste verkehrliche Anbindung unseres Wirtschaftsraumes an das überörtliche Straßennetz.

Wir plädieren im Interesse unserer heillos überlasteten Ortsdurchfahrten für eine grundsätzlich zweispurige Fortführung der Westumfahrung auf der Trasse des Nordost-Rings, und zwar entweder in teilweiser Tunnelbauweise oder Überdeckelung.

Was in Fellbach am Kappelberg ökologisch so hervorragend gelungen ist, sollte andernorts nicht von vornherein ausgeschlossen sein.

Von einer Machbarkeitsstudie erhoffen wir uns Aufschluss über Durchführbarkeit und Kosten; sie soll gleichzeitig sachliche Grundlage für weitere Überlegungen und Verhandlungen sein.


Mit Optimismus – wie ich ihn eingangs geäußert habe – möchte ich zum Schluss meiner Ausführungen kommen und in der Rückschau auf die Erfahrungen langer Jahre mit Blick nach vorn die Feststellung treffen:  

Waiblingen in seiner Pluralität mit seinen traditionsgeprägten Ortschaften ist auf sehr gutem Weg und muss die Zukunft nicht fürchten!

Wir freuen uns schon heute auf die Gartenschau 2019 und darauf, wie sich Waiblingen seinen Gästen präsentieren wird.

Wir werden bis dahin unsere Stadt so ausstatten und für die Besucher aus nah und fern so attraktiv gestalten, dass man zu recht von der “Perle des Remstals“ sprechen wird.

Und noch ein Thema möchte ich ein letztes Mal kurz ansprechen, weil es mir am Herzen liegt.

Ich meine damit die angemessene Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger an allen für das Gemeinwesen wichtigen und zentralen Entscheidungsprozessen. Denn auch das haben wir bei unserer Informationsfahrt nach Hamburg erleben dürfen. Viele gute Projekte sind dort zustande gekommen, weil man die Beteiligten bei der Planung rechtzeitig mit einbezogen und gehört hat.

Mehr Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, dass der Gemeinderat in seinem Entscheidungsrecht beschnitten wird oder dies gar verliert; wohl aber, dass der erklärte Bürgerwillen wahrgenommen, erkannt, mit einbezogen und nicht einfach beseite geschoben wird, wenn er der eigenen Meinung zuwider läuft.

Bürgerbeteiligung muss so stattfinden, dass die Bürgerinnen und Bürger sich ernstgenommen und mitgenommen fühlen und die Möglichkeit erhalten, frühzeitig am Gestaltungsprozess teilzuhaben.

So verstehen wir Bürgerbeteiligung und so wollen wir sie pflegen und umsetzen. Bürgerbeteiligung in diesem Sinne ist das beste Rezept gegen Politik- und Demokratie-Verdrossenheit und kann unserer Stadt neuen Schwung und neue Dynamik verleihen.


Und nachdem ich nun wirklich am Ende meiner Ausführungen angekommen bin, darf ich wie immer an dieser Stelle der Verwaltung ein herzliches Dankeschön aussprechen, dem Oberbürgermeister und dem Stadtkämmerer, Herrn Hähnle, der Ersten Bürgermeisterin Frau Dürr und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ihnen allen danke ich – auch im Namen meiner Fraktion –  für Ihren engagierten Einsatz und die vorbildlich geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.

Ein ebenso herzliches Dankeschön geht aber auch an alle steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger, an Unternehmen, Handel und Gewerbe. Denn sie sind es, die durch ihren finanziellen Beitrag das Fundament schaffen, auf dem die Stadt aufbauen und Leistungen für uns alle erbringen kann.

Ganz besonders danken möchte ich schließlich auch den vielen ehrenamtlich Tätigen, den Kirchen und Vereinen, die unser städtisches und kulturelles Leben bereichern und mit Leben erfüllen.

Und last but not least danke ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die konstruktive kollegiale Zusammenarbeit und das gute Miteinander!


Dr. Siegfried Kasper


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