Waiblingen, CDU, Stadtverband, Rems-Murr-Kreis

Fraktionserklärung

Mit Optimismus und Realitätsbewusstsein in das Neue Jahr

In seiner Haushaltsrede für den Haushalt 2017 ging der Fraktionsvorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Dr. Siegfried Kasper im Wesentlichen auf folgende Schwerpunkte ein:

Die Begrenzung der Aufwendungen und Aufgaben sei eine wichtige Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushalt; die andere Voraussetzung sei die Verbesserung der Einnahmesituation. Denn spätestens 2020 müsse der Ergebnis-Haushalt die laufenden Abschreibungen in Höhe von 8,5 Mio. € erwirtschaften. Deshalb müsse rechtzeitig gegengesteuert werden.

 1. Kindergartengebühren

Alle Gebühren, Elternbeiträge und Hebesätze müssten auf den Prüfstand. Eltern-beiträge für unsere Kindertagesstätten sollten so niedrig wie möglich sein, um allen Eltern und Alleinerziehenden die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder in die Kindergärten und Einrichtungen zu schicken. Inzwischen klaffe aber die Schere zwischen Landesrichtsatz (20 %) und der Elternbeteiligung in Waiblingen (7,41 %) so weit auseinander, dass eine angemessene Erhöhung bei Beibehaltung des bekannt hohen Standards unserer Einrichtungen leider unumgänglich sei. Eine Erhöhung der Elternbeteiligung von bisher 7,41 % auf künftig 10 % des Landesrichtsatzes sei zumutbar. (Beschlossen wurde mehrheitlich: Erhöhung auf 9% 2017, auf 10% 2018).

2. Gewerbesteuer

Als unbestreitbarer Standortvorteil für unsere heimische Wirtschaft gelte ein günstiger Hebesatz für die Gewerbesteuer, derzeit 360 Punkte. Deshalb habe die CDU-Fraktion jede Erhöhung bisher kategorisch abgelehnt. Im Augenblick gebe es noch nicht keine Notwendigkeit bei 57 Mio.€ Gewerbesteuer in 2016 aktiv zu werden.

3. Grundsteuer B

Nicht verhandelbar sei eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B von 390 auf 410 Punkte, weil sie insbesondere die breite Schicht der Mieter treffe, die neben Abgaben und Gebühren in der Regel hohe Mieten zu bezahlen hätten und die Grundsteuer B  regelmäßig per Mietvertrag auf sie abgewälzt werde.

Weil Grund und Boden in einer attraktiven Stadt wie Waiblingen einen sehr hohen Preis hätten, halte die CDU auch die Beibehaltung des Baukindergeldes als Anreiz für junge Familien, Wohneigentum in Waiblingen zu erwerben, für unabdingbar.

4. Friedhofsgebühren

Leistung und Gegenleistung müssten sich in einem vernünftigen und vertretbaren Verhältnis gegenüber stehen. Deshalb  werde sich die CDU einer maßvollen Erhöhung der Friedhofsgebühren bei einem Deckungsgrad von rund 70 % nicht widersetzen.

5. Bezahlbarer Wohnraum

Wir müssen bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen, nicht nur für Flüchtlinge. „Gelingt uns dies nicht, gerät der soziale Friede schnell in Gefahr“. Wie schwierig aber das Finden geeigneter, bebaubarer Grundstücke sei, habe der Flächensuchlauf gezeigt.

6. Verkehr

Lärm, Feinstaub und quälende Staus während der Hauptverkehrszeiten machten uns zunehmend zu schaffen. Der Lärmaktionsplan hinke der tatsächlichen Entwicklung weit hinterher. Die CDU-Fraktion fordere deshalb, an den Brennpunkten Ortsdurchfahrten  Neustadt und Hohenacker, Neustädter Straße und Alte B 14 Richtung Fellbach unverzüglich Lärm- und Feinstaubmessungen durchzuführen und geeignete Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu ergreifen.

7. Direktbus zum Klinikum Winnenden

Wichtig für viele Waiblinger Bürgerinnen und Bürger bleibe nach dem Verlust des Waiblinger Krankenhauses  die Einrichtung einer direkten Busverbindung als Ringverkehr zwischen den Ortschaften, der Kernstadt zum neuen Kreisklinikum in Winnenden. Die CDU fordere deshalb die Verwaltung auf, beim zuständigen Landkreis umgehend einen Prüfantrag zu stellen ( so beschlossen).

8. Nordostring

Ein vierspuriger offener Ausbau eines Nordostringes finde bei der CDU keine Zustimmung. Aber eine Tunnellösung wie z. B. beim Kappelberg wäre absolut  umweltschonend. Die überregionale Anbindung bleibe für unsere heimische Wirtschaft von existenzieller Bedeutung.

Dr. Kasper abschließend: „Wir gehen mit Optimismus und Realitätsbewusstsein in das Neue Jahr“.

Die Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion Peter Abele, Alfred Bläsing, Wolfgang Bechtle, Angela Huber, Dr. Siegfried Kasper (Fraktionsvorsitzender), Dr. Hans-Ingo v. Pollern, Hermann Schöllkopf, Michael Stumpp und Gabriele Supernok wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne Adventszeit und ein erfolgreiches, gesundes und friedvolles Jahr 2017.

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