Waiblingen, CDU, Stadtverband, Rems-Murr-Kreis

Flüchtingswelle

Die neue Völkerwanderung

Deutschland wird von einer Flüchtlingswelle, einer neuen Völkerwanderung, überrollt: bis zum Jahresende ist mit fast 1 Mio. Flüchtlinge zu rechnen. Baden-Württemberg muss nach dem Königsteinerschlüssel 12, 97% aufnehmen, davon wiederum der für die Unterbringung zuständige Rems-Murr-Kreis 4,4%. Im September 2015 kamen 28 698 Flüchtlinge nach BW; davon muss der Kreis Rems-Murr 1263 Flüchtlinge aufnehmen.

Der Landkreis und die Stadt Waiblingen unternehmen alles Menschenmögliche, um für eine menschenwürdige Unterbringung zu sorgen. Die Hilfsbereitschaft der Bürgerschaft von Waiblingen ist beeindruckend und verdient höchste Anerkennung. Ohne das herausragende ehrenamtliche Engagement und die großartige Hilfsbereitschaft aller wäre diese Aufgabe nicht zu bewältigen. Es gibt vier Themenbereiche, die für die Unterstützung wichtig sind: die Begleitung im Alltag, zum Arzt oder zu den Behörden; Sach- und Kleiderspenden; Freizeitangebote und Sprachkurse. Es muss alles dafür getan werden, dass eine gute und zeitnahe Integration gelingt. Einen Internetzugang, der auf die Unterstützungsmöglichkeiten hinweist, wird die Stadt einrichten. Mit der Unterbringung im Marienheim (300) und dem nahen Schwesternheim (30) leben dann 810 Flüchtlinge in Waiblingen.

Aber das Ehrenamt darf auf Dauer nicht überfordert werden. Wir müssen uns  auch mit dem sozialen Wohnungsbau, der Sozialbetreuung auch durch Caritas, Diakonie und DRK sowie der schulischen Kinderbetreuung befassen.

Neben der weiteren Beschleunigung der Asylverfahren bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen und der effektiven Bekämpfung der Schleusertätigkeit ist es dringend notwendig, die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan, Irak und Syrien - nahezu alle erhalten Asylrecht-, von den Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Westbalkan (Albanien, Montenegro, Kosovo) - fast alle haben keine Asylanerkennungsperspektive -, in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu trennen und sie nicht auf Kreise und Kommunen weiter zu verteilen.

Es ist enttäuschend, dass es mit der europäischen Solidarität bei der Verteilung und Aufnahme der Flüchtlinge nicht weit her ist. Denn Deutschland kann auf Dauer nicht alle Flüchtlinge allein aufnehmen. Deshalb ist es besonders wichtig, die Flucht- und Kriegsursachen zu bekämpfen und die Lebensbedingungen der Flüchtlinge mit einer Perspektive in ihren Heimatländern zu verbessern. Die Transitländer Türkei (1,8 Mio. Flüchtlinge), Libanon (1,2 Mio. Flüchtlinge) und Jordanien (629 000 Flüchtlinge) als unmittelbare Nachbarregionen zu Syrien sind von Europa stärker zu unterstützen, ebenso das Bürgerkriegsland Libyen als Ausgangspunkt für Flüchtlinge aus Afrika nach Europa (über Italien).


Nach oben