Waiblingen, CDU, Stadtverband, Rems-Murr-Kreis

Was hat die Union in der 17. Legislaturperiode für die Kommunen getan?

Voller Energie für unser Land

U3-Kinderbetreuung 
Kosten der Unterkunft und Heizung (Grundsicherung für Arbeitssuchende) 
Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung 
Steuern 
Entflechtungsmittel 
Bildung 

 U3-Kinderbetreuung
 
Für den Ausbau der Kinderbetreuung der Unterdreijährigen und für die Beteiligung an der Finanzierung der 
Betriebskosten der Kindertagesstätten hat der Bund bereits insgesamt vier Milliarden Euro in den Jahren 
2009 bis 2013 und ab 2014 jährlich 770 Millionen Euro bereitgestellt. Im Zusammenhang mit der Ratifizierung 
des Fiskalvertrags hat der Bund zusätzlich für Investitionen rund 580 Millionen Euro und für Betriebskosten 
2013 rund 19 Millionen Euro, 2014 rund 37 Millionen Euro und ab 2015 jährlich 75 Millionen Euro zur 
Verfügung gestellt. 
 
Kosten der Unterkunft und Heizung (Grundsicherung für Arbeitssuchende) 
 
Die finanziellen Zugeständnisse des Bundes zum Regelbedarfsermittlungsgesetz führen im Wege einer 
höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung in den Jahren 2011 bis 2017 
voraussichtlich zu Entlastungen von 8,7 Milliarden Euro. 
 
Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung 
 
Die Verständigung im Jahr 2011 auf die schrittweise erfolgende Erhöhung der Erstattung der Nettoausgaben 
der Kommunen (bezogen auf die Ausgaben des Vorjahres) bringt Entlastungen im Zeitraum 2012 bis 2017 
von voraussichtlich rund 21,3 Milliarden Euro. Zur weiteren Entlastung der Kommunen hat der Bund 2012 
zugesagt, jeweils die aktuellen Nettoausgaben des laufenden Kalenderjahres zu erstatten (rund 4,1 Milliarden 
Euro im Zeitraum 2013 bis 2017). 
 
Steuern 
 
Vollständige Entlastung der Länder und Gemeinden von Steuermindereinnahmen im Rahmen des 
Steuervereinfachungsgesetzes 2011 in Höhe von rund zwei Milliarden Euro bis 2017. 
 
Entflechtungsmittel 
 
Die Entflechtungsmittel werden in den Jahren ab 2014 bis zu ihrem Auslaufen in 2019 in unveränderter Höhe 
von jährlich 2,6 Milliarden Euro weiter gezahlt. 
 
Bildung 
 
Trotzt der Zuständigkeit der Länder beteiligt sich der Bund am Hochschulpakt (9,6 Milliarden Euro von 2010 
bis 2017) und der Exzellenzinitiative (rund 2,9 Milliarden Euro von 2010 bis 2017). 
 

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