Waiblingen, CDU, Stadtverband, Rems-Murr-Kreis

Leserbrief CDU-Fraktion

Stauferkurier Nr. 13 27.3.2014

Die im Stadtentwicklungsplan seit 2011 verankerte Förderung der " Elektromobilität in der Stadt" macht  Fortschritte; ist  sie doch neuerdings mit "Carsharing" vernetzt. Das klingt gut, darf aber nicht hohe Erwartungen wecken, weil ja auch die Projektträger der Stadtmobilmodelle noch in Erprobungsphasen stecken. 

Zum einen: Carsharing funktioniert "stationsbezogen" so wie derzeit in Waiblingen, d. h. bestimmte reservierte Abholplätze stehen dem Nutzer zur Verfügung. Diese lassen sich ohne aufwändige Investitionen als "Elektrotankstelle" ausrüsten. Für den öffentlichen Nutzer sind allerdings Zu- und Abgang umständlich so daß der Markterfolg bis heute bescheiden ausfällt. Wird dagegen "freie-floating", d. h. Zu- und Abgang an beliebigen Parkplätzen also flächendeckend angeboten, steigt zwar die Akzeptanz, die Investitionskosten für die erforderliche Infrastrucktur für die  Ladestationen werden aber unvorstellbar hoch. Also wird es bei diesem Modell zunächst bei klassischen Verbrennungsmotoren verbleiben. Nun ist ja die Frage, wer die Kosten für Ladestationen aufbringen soll erst andiskutiert. Nach unserer Verfassung wäre es der Markt, man könnte sie aber auch jedenfalls teilweise  als Straßenbaulast  sehen (Art. 74 Abs.1 Nr. 22  GG) oder gar bei einer Änderung des Grundgesetzes mit Blick auf eine totale Energiewende  den "Gemeinschaftsaufgaben "(Art.91a) zuordnen. Mit der Bereitstellung von "Elektrotankstellen" haben wir als Kommunalverwaltung die Anschubfinanzierung zur "Elektromobilität" im Rahmen unserer freiwilligen Aufgaben somit erfüllt. Nun wird das Ziel, dies ausschließlich mit Solar- oder Windenergie leisten  zu können aber erst in drei bis vier Jahrzehnten realisierbar sein. Als Satzungsgeber oder Bauherr sollte der künftige Gemeinderat  deshalb ein Auge darauf haben, daß bei allen verkehrlich relevanten Bauvorhaben, seien sie nun öffentlich oder privat  die "Elektrotankstelle" für Investoren kostengünstig nachrüstbar sein wird. Denn die "Elektromobilität"  wollen wir doch weiterhin fördern?
 

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