Waiblingen, CDU, Stadtverband, Rems-Murr-Kreis
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
sehr geehrte Frau Dürr und sehr geehrter Herr Schienmann,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Heute ist die vorletzte Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2020. Ein Jahr, das bislang so verlaufen ist, wie wir es noch nie erlebt haben! Vor noch nicht 10 Monaten wurden die ersten Infektionen mit dem Coronavirusin Deutschland bekannt und seitdem hat sich die ganze Welt verändert. Das Virus bringt Tod und Leid in viele Familien. Fast überall wurden und werden Maßnahmen ergriffen, um die Menschen vor Ansteckungen zu schützen.Der Kampf gegen die Corona-Pandemie stellt die Welt vor gewaltige Aufgaben und macht den Ausnahme- zum Normalzustand. Ausgangsbeschränkungen und -sperren, Grenzkontrollen, Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur: Mit zahlreichen dieser Maßnahmen kämpfen viele Staaten gegen eine weitere Ausbreitung des Virus und die Folgen der Krise. In unseren Nachbarländern mussten wir mit ansehen, wie die Gesundheitssysteme kollabierten und die medizinische Versorgung zusammengebrochen ist. Trotz zahlreicher Erkrankungen blieben wir bisher in Deutschland davor verschont. Unser Gesundheitssystem und unsere medizinische Infrastruktur stellen gerade ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis. Wir können glücklich und stolz auf diese Strukturen sein, auch wenn sie viel Geld kosten. Das sollten wir uns immer bewusst machen und auch bei teilweise berechtigter Kritik an einzelnen Maßnahmen und Entscheidungen berücksichtigen.Ich jedenfalls möchte in keinem anderen Land der Welt leben.

Aktuell dürfen wir die Hoffnung haben, dass ab Anfang nächsten Jahres ein wirksamer Impfstoff gegen das Virus zugelassen wird und dann zur Verfügung steht. Das macht große Zuversicht auf ein Leben nach Corona und die Rückkehr zur Normalität. Bis aber alle Menschen in Deutschland über einen Schutz verfügen, werden uns zusätzliche Hygienemaßnahmen und Kontaktbeschränkungen wohl noch eine ganze Weile begleiten.

Dankenswerter Weise haben sich die für Waiblingen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nicht so nachteilig verschlechtert, wie wir es zu Beginn der Pandemie befürchtet hatten.Auch in 2021 wird es nach den vorgelegten Zahlen gelingen, einen Zahlungsmittelüberschuss zu erreichen. Insofern tragen wir den in der letzten Sitzung eingebrachten Haushaltsplan mit. Wir erkennen darin Nachhaltigkeit, den Erhalt und den Ausbau unserer guten Infrastruktur.

Die Pandemie hat auch die Stadtverwaltung vor große Herausforderungen gestellt. Sei es bei der Umsetzung und Ergänzung der Coronaverordnungen, der Kontrolle dieser, der Information der Bürger und Gewerbetreibenden, oder auch insbesondere bei der Nachverfolgung der Kontaktpersonen von Infizierten, um die Ansteckungskette zu unterbrechen. Dafür, nochmals auch an dieser Stelle, unser herzlicher Dank an alle Mitarbeiter und Verantwortlichen bis hin zur Verwaltungsspitze

Personalkosten

Aus Überzeugung, dass die seit März eingerichteten Covid-Teams entlastet und gestärkt werden müssen, haben wir bereits im Oktober der Schaffung von 3 zusätzlichen Vollzeitstellen zugestimmt.Dennoch hat unsere Fraktion seit jeher ein wachsames Auge auf den größten Ausgabenblock im Haushalt – auf die Personalkosten. Für 2021 sind dafür 52,7 Mio. Euro veranschlagt. Das ist einschl. der Mehraufwendungen, aufgrund der Tariferhöhungen, eine Steigerung um 700.000 Euro – insofern in diesem Jahr moderat. Wohlwollend haben wir auch Ihre Ankündigung, Herr Oberbürgermeister, „in 2021 keine neuen Stellen“ aufgenommen. Dennoch sehen wir einen Personalzuwachs innerhalb der letzten 10 Jahre von 644 Vollzeitstellen auf 803 Vollzeitstellen, also um 159 Mitarbeitende oder um rund 25 %. Für uns als Stadträte, die keinen vertieften Einblick in die Verwaltungsabläufe haben können, ist eine Beurteilung und Bewertung dieser Entwicklung nicht immer - -und schon gar nicht im Detail, möglich. Wir wünschen uns aus diesem Grund ein Informationstool im Benchmarkverfahren zum Personaleinsatz anderer vergleichbarer Städte in Baden-Württemberg,sowohl nach Vollzeitkräften als auch nach Kosten. Dieser Vergleich soll regelmäßig aktualisiert werden.Damit haben wir dann künftig, in Hinblick auf die weitere Personalpolitik, eine neue und fundierte Entscheidungsgrundlage.

Schulen und Kitas

Trotz hoher Infektionszahlen muss es gelingen Schulen und Kindertageseinrichtungen offen zu halten. Während des ersten Lockdowns erlebten wir, wie schlimm es für viele Kinder und Eltern war, keinen Präsenzunterricht zu haben oder die Betreuung anderweitig organisieren zu müssen. Schulen und Betreuungseinrichtungen sind immer noch eine der vergleichsweise relativ sicheren Orte vor Ansteckung. Immer wieder müssen einzelne Klassen oder Gruppen in Quarantäne gehen, jedoch konntenach meinem Wissen in Waiblingen noch keine Infektion an Schulen oder Kitas von Kind zu Kind festgestellt werden. Die Ansteckungen wurden viel mehr von außen in die Einrichtungen getragen und haben ihren Ursprung im privaten Umfeld.

Damit das auch so bleibt, müssen Schulen und Kitas strenge Hygienekonzepte umsetzen. Neben organisatorischen und räumlichen Maßnahmen gehört auch die AHA+L Regel dazu. Übrigens wie für uns auch! Jetzt hoffe ich, dass auch alle von uns die Bedeutung dieser 4 Buchstaben aus dem Stehgreif aufsagen können…(Abstand – Hygiene – Alltagsmasken und Lüftung). Wir als Schulträger unterstützen unsere Einrichtungen bei allen Maßnahmen so gut wie wir können. Und beim L, also beim Lüften würden wir unsere Schulen und Kitasgerne noch etwas besser unterstützen. Zudem schützen wir dabei die Kinder und Jugendlichen auch vor Erkältungen, die vermehrt auftreten, wenn es in der kalten Jahreszeit im Raum permanent zieht oder zu kalt ist. Nach Ansicht des Umweltbundesamtes ist die CO2-Konzentration ein guter Indikator für die Konzentration von Aerosolen in der Raumluft. Zur Messung der Belastung in der Luft stehen relativ einfache und preisgünstige Geräte zur Verfügung. Aus Sicht der CDU/FW-Fraktion können CO2-Ampeln eine wertvolle Hilfestellung sein, damit Fenster rechtzeitig und lange genug geöffnet werden. Langfristig können sie auch dazu beitragen, dass man die CO2-Konzentration in den Räumlichkeiten im Blick behält und dadurch die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit erhalten bleibt. Diese Ampeln ermitteln den richtigen Zeitpunkt zu dem die Fenster geöffnet werden sollen und ergänzen also das aufgesetzte Lüftungskonzept ideal. Wir haben deshalb einen Haushaltsantrag für die Anschaffung eingereicht.

Unterstützung Gewerbetreibende und Einzelhandel

Weitere Leidtragende in der Pandemie sind unsere Einzelhändler, die Gastronomen und unsere Vereine.

Unsere Innenstadt kann sich sehen lassen. Ja, Herr Oberbürgermeister, da gebe ich Ihnen Recht. Doch mit den aktuellen Beschränkungen und Schließung der Gaststätten wird der Druck auf unsere Gewerbetreibenden immer größer. Deshalb müssen wir unser Möglichstes dazu beitragen die Innenstadt attraktiv zu halten. Dazu gehört natürlich auch die problemlose Erreichbarkeit. Wir haben einen gut getakteten öffentlichen Nahverkehr. Für Einkäufe, Besorgungen, Arztbesuche usw. benützen aber die meisten unserer Mitbürger das Auto. Innenstadtnahe Parkmöglichkeiten sind aus diesem Grund immens wichtig. Wer sich dieser Tatsache verweigert, trägt zum Ausbluten unserer Innenstadt bei. Wir haben das bereits bei der Diskussion über die weitere Entwicklung des AVIA-Areals deutlich gemacht. Auf das Thema Ärztehaus, das wir uns für Waiblingen wünschen, damit auch künftig die ärztliche Versorgung gesichert ist,möchte ich heute nicht eingehen, denn wir sind sehr zuversichtlich, dass wir an dieser Stelle eine attraktive Aufwertung von Waiblingen erreichen.

Viele Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe in unserer Stadt sind, durch den Lockdown im Frühjahr und die nachfolgenden Kontaktbeschränkungen infolge der Corona-Pandemie, in ihrer Existenz gefährdet. Im ohnehin sich seit Jahren verschärfenden Konkurrenzkampf mit dem Onlinehandel geriet der lokale Einzelhandel, bedingt durch die geltenden Regelungen zur Kontaktreduzierung weiter ins Hintertreffen. Der so beschleunigte Strukturwandel droht das Gesicht unserer Innenstadt nachhaltig zu verändern. Wir wollen, dass unsere Innenstadt ein attraktiver Treffpunkt für alle Generationen bleibt. Was können wir also als Stadt und Gemeinderat dazu beitragen?

Unseren Bürgerinnen und Bürgern, sowie dem gesamten Umland, wollen wir wieder vor Augen führen, welche Vielfalt an Einzelhändlern und Gastronomiebetrieben in unserer Innenstadt zu finden ist, deshalb soll durch die WTM-GmbH ein Werbekonzept erarbeitet und kurzfristig umgesetzt werden. Dabei sollen möglichst zielgruppenspezifisch alle medialen Kanäle genutzt werden.

Zusätzlich möchten wir die bereits heute vorhandenen Parkplätze attraktivieren und zu diesem Zweck die Brötchentaste für einen befristeten Zeitraum ausbauen. Dazu beantragen wir für die von der städtischen Parkierungs-GmbH betriebenen Tiefgaragen und Parkplätze befristet für die Zeit vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 eine Rabattaktion. Während dieser soll bei einem Einkauf in der Innenstadt oder dem Besuch eines dortigen Gastronomiebetriebs zwei Stunden kostenlos geparkt werden können. Zudemhalten wir es für zielführend, dass das Angebot des VVS zur tageweisen kostenfreien Nutzung des ÖPNV im gesamten Stadtgebiet für das Jahr 2021 maximal ausgeschöpft wird. Die Verwaltung soll mit dem VVS in Verhandlungen treten, damit die bisherige Anzahl der Tage, an denen dieses Angebot zur Verfügung steht, erhöht werden kann.

Unterstützung der Vereine

Durch den weiteren Lockdown müssen die Waiblinger Vereine abermals auf Einnahmen aus Wettkämpfen und Veranstaltungen verzichten. Darüber hinausfallen Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Trainingsgebühren weg. Deshalb beantragen wir auch im Jahr 2021 eine Bereitstellung von 100.000 € zur Unterstützung der Waiblinger Vereine. Die Beantragung und Verteilung soll erneuteinfach und unbürokratisch sein und sich an das Verfahren aus dem Sommer 2020 anlehnen. Vielleicht findet sich ja im nächsten Jahr wieder ein Gönner, der diesen Betrag nochmal aufstockt.

Bezahlbarer Wohnraum

Wenn ich vorhin gesagt habe, ich möchte in keinem anderen Land leben, sage ich jetzt und ich möchte auch in keiner anderen Stadt leben! Und ich glaube so geht es fast allen unseren Mitbürgern. Deswegen müssen wir alles dafür tun, damit sie das auch können! Unsere Kinder sollen in Waiblingen bleiben können, wenn sie eine Familie gründen und eigenen Wohnraum brauchen. Sie dürfen nicht weiter gezwungen werden, ins weitere Umland zu ziehen, nur weil sie keine Wohnung finden oder bezahlen können. Eine der wichtigsten Aufgaben ist und bleibt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt. Bezahlbarer Wohnraum natürlich für alle Einkommensgruppen. Seit vielen Jahren ist uns das ein dringendes Anliegen.

Mein Fraktionskollege Michael Stumpp hat bei der letztjährigen Stellungnahme zum Haushalt abermals deutlich gemacht, dass hier weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht. Zwar wurde bisher mit der derzeit laufenden Bebauung des Krankenhausareals oder der Realisierung von Berg-Bürg einiges erreicht, das reicht aber leider noch nicht aus, um den Wohnungsmarkt in Waiblingen zu entspannen. Jetzt geht es darum, die im Wohnbauflächensuchlauf priorisierten Flächen in ein Bebauungsplanverfahren zu überführen. Wir erwarten, dass wir in Kürze die Ergebnisse der Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern dieser Flächen im Gemeinderat vorgestellt bekommen. Im Anschluss daran sollte zeitnah die Umlegung von mindestens einem Wohngebiet in 2021 beginnen und schnellst möglichst abgeschlossen werden. Wir wissen, dass diese Verfahren sehr komplex und zeitaufwändig sind und auch Personal binden. Deshalb bieten wir der Verwaltungzur Unterstützung die Einbindung eines externen Planungsbüros an. Wirsind uns sicher, dass dadurch das Verfahren beschleunigt wird. Einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt.

Unser Augenmerk liegtselbstverständlich auch auf den einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt, die sich die derzeitigen Mieten aus eigener Kraft nicht, oder nicht mehr leisten können. Wir sind froh, dass es zunehmend gelungen ist langfristige Belegungsrechte für 10 bis 20% der neugebauten Wohnungen, ohne eigenen finanziellen Aufwand, zu sichern. Es ist aber wichtig und richtig, dass die Stadt in eigener Regie Wohnungsbau betreibt und ihren Wohnungsbestand ausbaut. Nur so können wir sicherstellen, dass eine gewisse Anzahl von Wohnungen mit verbilligtem Mietzins dauerhaft zur Verfügung steht.

Ein geeignetes Grundstück steht dafür in der Winnender Str. 32 zur Verfügung. Bereits 2017 wurde nach einer Überprüfung festgestellt, dass eine Sanierung des Gebäudes nicht wirtschaftlich ist und es abgebrochen werden soll. Die Überlegungen zu einem Verkauf an einen Investor, der dort öffentlich geförderte Mietwohnungen erstellt, haben sich zerschlagen. Es wird nun Zeit die Umsetzung selbst in die Hand zu nehmen und die Wohnungsgesellschaft zu beauftragen an dieser Stelle ein bedarfsgerechtes Mehrfamilienhaus zu errichten.

Damit komme ich zum Ende unserer heutigen Stellungnahme und danke Ihnen Herr Oberbürgermeister, den beiden Dezernenten Frau Dürr und Herrn Schienmann, sowie dem gesamten Team der Stadtverwaltung für die geleistete gute Arbeit in diesem Jahr! Auch danken wir Herrn Ozan und seiner Mannschaft, für den ersten unter seiner Regie erstellten Haushaltsplanentwurf.

Ein ebenso herzliches Dankeschön geht auch an alle steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger, an Unternehmen, Handel und Gewerbe. Sie sind es, die durch ihren finanziellen Beitrag das Fundament schaffen, auf dem die Stadt aufbauen und Leistungen für uns alle erbringen kann.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die kollegiale Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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