Waiblingen, CDU, Stadtverband, Rems-Murr-Kreis

Haushaltsanträge der CDU/FW-Fraktion

 Haushaltsanträge der CDU/FW-Fraktion

Für den Haushalt 2020 hat die CDU/FW-Fraktion folgende Anträge gestellt:

- Alle öffentlich zugänglichen Gebäude werden mit automatischen Türantrieben ausgerüstet, um die Barrierefreiheit zu gewährleisten. Der Haushaltsantrag wurde einstimmig vom Gemeinderat angenommen.

- Die Einrichtung fußgängerfreundlicher Gehstreifen in der Altstadt soll geprüft werden, da unterschiedliche Kopfsteinpflaster verlegt sind, um die Begehbarkeit zu verbessern. Der Prüfauftrag wurde an den zuständigen Ausschuss verweisen.

- Die Anlegung eines Friedwaldes innerhalb des Stadtwaldes, ggf. mit den Umlandgemeinden, soll geprüft werden. Der Prüfauftrag wurde an den zuständigen Ausschuss verwiesen.

- Das seit 45 Jahren bestehende Altstadtfest ist eine Institution in Waiblingen und soll mit den beteiligten Vereinen für die Zukunft fit gemacht und eine neue Festkonzeption professionell unter Hinzuziehung der WTM GmbH und externer Beratung erarbeitet werden. Entstandene Lücken sollen durch neue Angebote von Gastronomen, Weingütern oder Schaustellern geschlossen werden. Der Marktplatz als zentraler Treffpunkt des Altstadtfestes soll mit einem attraktiven Programm und ggf. mit  einer neuen Festeröffnung bespielt werden.

Der Haushaltsantrag wurde an den Altstadtfest-Ausschuss verwiesen und Mittel in Höhe von 30 000€ eingestellt.

- Die CDU/FW-Fraktion hatte die Einführung einer Direktbuslinie zum Klinikum Winnenden testweise für 1 Jahr mit Halt in unseren Ortschaften und der Kernstadt beantragt, um den Bedarf zu erheben. Die ab 1.1.2020 neu eingerichtete Buslinie 209 vom Bahnhof Kernstadt mit Umstieg am Seeplatz in Korb in die Buslinie 339 fährt dann über Schwaikheim und den Winnender Bahnhof zum Klinikum Winnenden. Sie ist kein Direktbus, sondern gleicht eher einer „Zickzackbuslinie“ mit einer Gesamtfahrzeit von 40 Minuten. In den Haushalt sollten 50 000 € eingestellt und nach Verhandlungen mit dem Landkreis weitere 50 000 € bereitgestellt werden. Wir hatten damit den Wunsch der Waiblinger Bürgerschaft aufgegriffen, nachdem auch die Notfallpraxis in Waiblingen geschlossen worden war.

Leider wurde der Haushaltsantrag von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt.

Die Mitglieder der CDU/FW-Fraktion Peter Abele (Fraktionsvorsitzender), Wolfgang Bechtle, Sabine Häfner,  Frank Häußermann, Dr. Hans-Ingo v. Pollern, Hermann Schöllkopf, Michael Stumpp und Gaby Supernok danken allen Bürgerinnen und Bürgern für das entgegengebrachte Vertrauen im vergangenen Jahr bei der Kommunalwahl und wünschen ein gesundes, friedvolles und erfolgreiches Jahr 2020.

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