Waiblingen, CDU, Stadtverband, Rems-Murr-Kreis

Fraktionsvorsitzender Dr. Siegfried Kasper: „Bezahlbarer Wohnraum ist das Gebot der Stunde“

Zum Haushalt 2018 machte Fraktionsvorsitzender Dr. Siegfried Kasper im Gemeinderat

1. Keine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer
2.Bezahlbarer Wohnraum
3. Lärm, Abgase und Feinstaub
4. Digitalisierung und Glasfaserausbau
5. Kindergartengebühren
6. Neubau Feuerwehrgerätehaus
7. Frühzeitige Bürgerbeteiligung

1. Keine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer
Ein günstiger und verlässlicher Gewerbesteuer-Hebesatz ist und bleibt ein Magnet, der Gewerbebetriebe anzieht. Mit der Beibehaltung des Gewerbesteuer-Hebesatzes in 2018 bleibt
den heimischen Unternehmen der notwendige Spielraum für eine gedeihliche und kalkulierbare Weiterentwicklung und der Stadt Waiblingen ein sicherer Steuerzufluss bei zu erwartenden über 50 Mio. Euro.

2.Bezahlbarer Wohnraum
Eine der vordringlichsten Aufgaben ist und bleibt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt. Die CDU-Fraktion hat deshalb in einem Haushaltsantrag die Verwaltung aufgefordert, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, welche neuen Wohn- und Gewerbegebiete
sowohl kurz- als auch mittelfristig realisiert werden können.
Nicht nur Migranten benötigen Wohnraum; bezahlbaren Wohnraum benötigen dringend auch junge Familien, Familien mit Kindern und viele einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger
unserer Stadt, Diese Menschen dürfen nicht abgehängt werden.
Wir freuen uns, dass die Stadt Waiblingen auf rund 120 Wohnungen in 2018 zugreifen und deren Belegung zu Gunsten einkommensschwacher Familien steuern kann. Einen deutlichen Schub an Neubau-Wohnungen erhoffen wir uns durch die anstehende Bebauung des ehemaligen Krankenhausareals mit der Sicherung langjähriger Belegungsrechte.
 
3. Lärm, Abgase und Feinstaub
Lärm, Abgase, Feinstaub und quälende Staus während der Hauptverkehrszeiten machen vielen Bürgerinnen und Bürgern zunehmend zu schaffen. Die CDU-Fraktion hatte deshalb in einem Haushaltsantrag vom Dezember 2016 beantragt, entsprechende Lärm- und Feinstaubmessungen an bestimmten Brennpunkten und festgelegte Straßenzügen durchzuführen, damit geeignete Maßnahmen zum Schutz der betroffenen
Bürgerinnen und Bürger ergriffen werden können.
Die CDU-Fraktion hat nun für 2018 in einem Haushaltsantrag vorsorglich die Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200.000 € beantragt, damit nach Vorliegen des
Gutachtens sofort reagiert werden kann. In einem weiteren Antrag hat die CDU-Fraktion Vorschläge für eine neue Verkehrsführung, Verkehrsberuhigung und Schadstoffminderung entlang der Alten B 14 im Bereich der Wohnbebauung gemacht.
 
4. Digitalisierung und Glasfaserausbau
Wir freuen uns, dass die Verwaltung die Bedeutung der Digitalisierung und den
flächendeckenden Glasfaserausbau für unsere Stadt und die ortsansässige Wirtschaft erkannt
und eine Arbeitsgruppe für deren Umsetzung eingesetzt hat.

5. Kindergartengebühren
Die Erhöhung der Kindergartengebühren ist unpopulär. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen,
dass der Landesrichtsatz derzeit bei 20 % der Gesamtkosten liegt, während er in Waiblingen
lediglich 9 % beträgt. Wir hoffen deshalb, dass die Gespräche zwischen der Verwaltung und
dem Gesamtelternbeirat zu einem vernünftigen und einvernehmlichen Ergebnis führen werden.
 
6. Neubau Feuerwehrgerätehaus.
Zu den prioritären Aufgaben gehört der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Waiblingen.
Zufahrt und Lage des derzeitigen Feuerwehrgerätehauses an der Winnender Straße sowie die  unzureichende Parksituation für die alarmierten Feuerwehrleute erschweren die Einsätze und wirken sich unmittelbar auf die Eintreffzeit aus. Ein gut erreichbarer Neubau ist deshalb unerlässlich.
 
7. Frühzeitige Bürgerbeteiligung
Echte Bürgerbeteiligung ist für die CDU-Fraktion besonders wichtig. Bürgerinnen und Bürger müssen sich ernst genommen fühlen und die Möglichkeit erhalten, frühzeitig am Gestaltungsprozess zur Weiterentwicklung unserer schönen Stadt teilzuhaben. Damit wird das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger gestärkt.
Pressesprecher Dr. Hans-Ingo v. Pollern

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